Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 106

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Berichte der Bundesregierung III-6 und III-7 der Beilagen zur Volksgruppenförderung sind wirklich schon etwas, was man nicht als das letzte an Aktualität bezeichnen kann. Der Herr Staatssekretär hat sicher richtigerweise ausgeführt, daß nicht nur er und seine Dienststellen schuld sind, sondern daß es auch andere Umstände gegeben hat, die dazu geführt haben, daß wir erst heute über die beiden Berichte diskutieren.

Aber eines möchte ich als Angehöriger des Beirates der Slowenischen Volksgruppe schon auch hier feststellen: Ich glaube, daß auch die Volksgruppen selbst einiges an Verzögerungen mit einbringen, denn zumindest, was die slowenische Volksgruppe betrifft, habe ich einige Male in Erinnerung, wo die Unterlagen von geförderten Vereinen, mit denen man endlich die Abrechnungen erstellen und einen Bericht über die erfolgten Förderungen in entsprechender Form hätte machen können, nicht und nicht beizubringen waren.

Daher gebe ich auch Herrn Kollegen Frischenschlager durchaus recht, wenn er sagt, daß jene, die nicht in den Beiräten selbst drinnen sind und daher nicht wissen, welch heftige Verteilungskämpfe um jeden einzelnen Schilling dieser Förderungsmaßnahmen in den Beiräten erfolgt sind, in welch knapper, ausgewogener Form oft diese Mittelzuteilungen erfolgt sind, mit den Berichten allein mit Sicherheit nicht zurechtkommen werden.

Kollege Ofner hat schon am Anfang der heutigen Debatte aus freiheitlicher Sicht sehr vieles vorweggenommen, was ich hier nicht mehr wiederholen möchte. Ich möchte mich aber mit den Äußerungen von Kollegen Kiss, der vor mir gesprochen hat, beschäftigen. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren doch einige behutsame Fortschritte gemacht – in allen Bereichen der Minderheiten. Die eingerichteten Beiräte sind durchaus ein gutes Zeichen dafür – auch in den Bereichen der Sinti und Roma –, daß man sich endlich – auch unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Oberwart vom vorigen Jahr – aus der Anonymität herausgetraut hat und in die Beiräte hineingegangen ist und daß die Ressentiments, hier öffentlich aufzutreten und für die Volksgruppe auch in der Öffentlichkeit einzutreten, heute im Hintergrund stehen. Trotzdem glaube ich durchaus, daß sehr vieles im Bereich der Minderheitenförderung – das betrifft alle hier im Plenum vertretenen Parteien – verbesserungswürdig ist.

Kollege Kiss! Aber verzeihen Sie mir eines: Auch ich glaube nicht, daß wir so einfach mit Nonchalance darüber hinwegsehen können, daß der eine oder andere Verein schon allein aufgrund seiner Namensgebung, seiner Lokalität, wo er sich als Untermieter befindet, im Sinne der Volksgruppenpolitik betrachtet wird, sondern ich glaube, daß die Querverbindungen zu Parteienförderungen, wenn dann die Geldflüsse tatsächlich nachvollzogen werden, manchmal offenkundiger sind, als es die Namen der Vereine hier in diesem Bericht zum Ausdruck bringen. Das wird für den subtilen Kenner der Minderheit erst dann transparent, wenn er die Identität der Funktionäre und die Geldflüsse kontrolliert. Und so etwas muß eigentlich als Mißbrauch der Minderheitenförderung im klassischen Sinne bezeichnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir die Behutsamkeit in diesem Bereich postulieren, Kollege Kiss, dann sollten wir sie auch im parteipolitischen Bereich stärker in den Vordergrund stellen. Ich möchte es mir nicht so einfach machen, zu sagen, daß man als einer, der in diesem Bereich nicht gefordert ist und der Verlockung nicht unterliegt, hier am Rednerpult anders sprechen kann als einer, der seit 10, 20 oder 30 Jahren mit Organisationen in dem Bereich behaftet ist und daher vom Korruptionseffekt des Faktischen eingeholt worden ist.

Ich glaube doch auch, daß wir Freiheitliche durchaus darauf hinweisen können, daß wir eine Reihe von Minderheitenangehörigen in Kärnten haben, die Gemeinderatsmandate ausfüllen und daß wir als einzige Fraktion – wenn ich richtig informiert bin – einen Angehörigen aus der Volksgruppe der Sinti und Roma haben, der in Wien Bezirksrat ist. Wir könnten uns also durchaus auch im parteipolitischen Korruptionsfeld befinden, haben es aber nicht ausgenutzt. Wir haben keinen Verein der windischen und slowenischen Gemeinderäte in Kärnten gegründet, um nach bewährtem Vorbild die Förderungen zu lukrieren. Ich glaube, daß es den beiden Großparteien gut anstehen würde, die Behutsamkeit bei der Nutzung der Ressourcen der