Beginn der Sitzung: 13.31 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser , Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen.
Ich eröffne die 7. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten einberufen wurde.
Ich darf zunächst alle im Saal anwesenden Damen und Herren bitten, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Sitzen.)
Trauerkundgebung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben alle die Nachricht bekommen, daß ein sehr liebenswerter Kollege, nämlich Abgeordneter Peter Leitner, am 7. Februar, also eine Woche nach der letzten Plenarsitzung des Nationalrates, verstorben ist. Er hat sich schon am Ende der vorigen Gesetzgebungsperiode Sorgen über seinen Gesundheitszustand gemacht – und seine Familie mit ihm. Er hat dann noch einmal kandidiert. Er ist mit überzeugendem und überwältigendem Vertrauen ausgestattet worden, hat sich darüber gefreut und hat an den ersten Sitzungen dieser Gesetzgebungsperiode teilgenommen. Jeder aber hat gesehen, daß es ihm gesundheitlich nicht gutgeht. – Kollege Peter Leitner ist am 7. Februar verstorben.
Abgeordneter Leitner war ein sehr liebenswerter Kollege, der in seiner Arbeit für seinen Wahlkreis und für seinen Berufsstand uneingeschränkte Anerkennung gefunden hat. Ein Blumenstrauß an seinem Sitzplatz erinnert uns an seine Zugehörigkeit zu diesem Haus. Wir wollen dieses liebenswerten Menschen und seiner Arbeit in einer Trauerminute gedenken. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 4., 5. und 6. Sitzung aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Dkfm. Ruthofer, Mag. Frieser, Ing. Maderthaner und Voggenhuber.
Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Frau Abgeordnete Ridi Steibl auf das Mandat des verstorbenen Abgeordneten Peter Leitner berufen wurde. Das dadurch frei gewordene Mandat der Abgeordneten Ridi Steibl wurde dem Abgeordneten Franz Stampler zugewiesen.
Da der Wahlschein des Herrn Abgeordneten Stampler vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung als Mitglied des Nationalrates vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Frau Schriftführerin Ute Apfelbeck wird die Gelöbnisformel verlesen. – Bitte, Frau Schriftführerin.