4. Werden Sie Ihren Einfluß geltend machen, um die derzeitige Pensionsregelung, die einem Bundesminister nach vierjähriger Funktionsdauer bereits mit 55 Jahren einen Pensionsanspruch verschafft, zu verändern?
Wenn ja, welche konkreten Initiativen planen Sie?
Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Initiativen werden Sie wann setzen, um die derzeitige Regelung über die Entfernungszulage für Mandatare sowie die Regelung über die unentgeltliche Beförderung auf bestimmten Verkehrsmitteln beziehungsweise die Erstattung von Reisekosten für Mandatare zu verändern?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie?
Wenn nein, warum nicht?
6. Werden Sie Ihren Einfluß geltend machen, um die derzeitige Regelung, die einem Abgeordneten, der gleichzeitig Beamter ist, de facto den Bezug eines arbeitslosen Beamtenbezuges und damit einen ungerechtfertigten Doppelbezug ermöglicht, aufzuheben?
Wenn ja, welche konkreten Initiativen planen Sie?
Wenn nein, warum nicht?
7. Werden Sie Ihren Einfluß geltend machen, um eine Regelung, die einem Abgeordneten, der gleichzeitig Beamter ist, einen vorzeitigen Ruhestand ermöglicht, aufzuheben?
Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie wann?
Wenn nein, warum nicht?
8. In welcher Form werden Sie darauf Einfluß nehmen, daß die Einkommen der Politiker in Zukunft angemessen und leistungsorientiert gestaltet werden?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wie werden Sie darauf einwirken, daß die Politikerpensionen in das Pensionssystem des ASVG eingegliedert werden?
Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie wann diesbezüglich unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?
10. Sind Sie der Auffassung, daß die dargestellten dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen bei der OeNB als Privileg in einem besonders geschützten Bereich bezeichnet werden können, und werden Sie Maßnahmen setzen, um diese Regelungen der OeNB umfassend zu reformieren?
Wenn ja, inwiefern und welche konkreten Schritte planen Sie wann diesbezüglich zu ergreifen?
Wenn nein, warum nicht?
11. Werden Sie Maßnahmen setzen, um die Bediensteten der OeNB in das Pensionssystem des ASVG einzugliedern?
Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie wann diesbezüglich unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?