setzen. Daher, Herr Bundesminister Klima, haben Sie das Privileg, von uns in Zukunft besonders behandelt zu werden (Beifall bei den Freiheitlichen), weil wir uns gerne mit dem künftigen Mann innerhalb der sozialistischen Partei beschäftigen, weil wir gerne in die Zukunft denken und uns nicht mit dem bereits gescheiterten Herrn Bundeskanzler, der in den Startlöchern scharrt und gerne Bundespräsident werden möchte, auseinandersetzen. Das werden wir ja dann im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfes tun können.
Vorbemerkung zwei: Sie haben gesagt, daß wir mit unserer Politik im Ausland die Republik schädigen, daß wir sie schlechtmachen würden, daß die Wirtschaftsdaten besser sind, als die Freiheitlichen in ihrer Anfrage an Sie behauptet hätten. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!) Sinngemäß schon!
Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihr Regierungspartner Stummvoll am 23. Februar dieses Jahres in einer namhaften Wirtschaftszeitung gesagt hat, daß wegen der Zickzack-Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung – zu der auch die ÖVP gehört; das vergißt sie nur immer wieder in Publikationen – schon Anfragen aus dem Ausland an die Bundeswirtschaftskammer kommen, ob Österreich denn zwischenzeitig eine "Bananenrepublik" geworden sei. – Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Regierungspartner, der offensichtlich das Echo der "Bananenrepublik" nach Österreich zurückgibt, das Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik im Ausland produzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Vorbemerkung Nummer drei: Der Bundesminister und Bundeskanzler in spe Klima hat heute hier versucht, seine Fachkompetenz darzustellen: Seine Zahlen sind verläßlich, seine Prognosen stimmen so sehr wie jene des Wifo.
Herr Bundesminister, weil ich gerade beim Wifo bin: Sie sollten aufhören, das Wifo zu zitieren. Denn ich sage Ihnen in Abwandlung eines Sprichwortes: Das Wifo ist willig, aber die Prognosen dort sind schwach, meine Damen und Herren! Hören Sie auf, das Wifo zu zitieren. Sie haben heute Wifo-Daten zitiert, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe kein einziges Mal das Wifo zitiert!) Vertrauen Sie nicht mehr auf Ihr regierungseigenes Wirtschafts- und Jubelinstitut, das Wifo? Sie haben doch heute ständig die Prognosen und die Wirtschaftsdaten des Wifo zitiert – oder irre ich mich da? Sind die Daten von Ihnen erfunden worden? Dann nehme ich sofort das Wifo vor Ihnen in Schutz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben heute auch auf Wirtschaftsdaten verwiesen, die aus Ihrem regierungswilligen Wifo stammen. Ich hoffe, daß Sie auf Ihre eigenen Wirtschaftsdaten genauso vertrauen wie die österreichische Öffentlichkeit und der österreichische Steuerzahler auf Ihre Prognosen bei der ÖMV vertraut haben. Da haben Sie als frischgebackener Minister gesagt: Die ÖMV wird zum ersten Mal eine schwarze Null schreiben. – Aber dann hat sie eine ganz massive rote Zahl geschrieben, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Haider: 3 Milliarden!) Ihre Prognose war damals genauso falsch, wie Ihre Voraussagen und Prognosen beim Transitvertrag waren, sodaß heute jeder Tiroler selber vor seiner Haustüre auf der Straße durch Nachzählen erkennen kann, was von Ihren Prognosen, von Ihren Zahlen zu halten ist, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher sollten Sie in dieser Frage und auch in Ihrem Auftreten etwas bescheidener sein, wenngleich Sie sich – und dafür habe ich schon Verständnis – natürlich jetzt als zukünftiger Kanzler profilieren müssen.
Sie sollten auch damit aufhören, die österreichische Öffentlichkeit mit "Arbeitsgruppen" aus ÖVP und SPÖ zur Privilegienfrage zu beruhigen. Uns werden Sie damit nicht beruhigen können! Der Bundeskanzler macht eine Kommission, Sie machen eine Arbeitsgruppe. Die "Kommissionitis" grassiert in der Bundesregierung wie eh und je, wie zu Kreiskys unseligen Zeiten, als die "Kommissionitis" zur Seuche wurde. – Meine Damen und Herren! Damit können Sie die Privilegienpolitik nicht bestreiten. Was die Privilegienpolitik anlangt, so war es einzig und allein die FPÖ, waren es einzig und allein wir Freiheitlichen, die Sie immer wieder zum Handeln gezwungen haben. Und das werden Sie, Herr Bundesminister Klima, auch als Bundeskanzler noch erleben, wenn Sie nicht mehr tun, als eine Arbeitsgruppe einzusetzen, eine Kommission zu erfinden, um die Privilegiendebatte in Österreich zu bestreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)