Immer dann, wenn Sie gefordert waren, zu sagen, was Sie im geschützten Bereich tun werden, zum Beispiel bei der Nationalbank, bei den Sozialversicherungsanstalten, bei den Energieversorgungsunternehmen, haben Sie nur geantwortet, Sie gehen davon aus, daß dort etwas passiert, Sie haben denen einen Brief geschrieben. – Nun, die werden sich aber wirklich "schockiert" gezeigt haben, daß sie von Ihnen einen Brief bekommen, daß sie jetzt endlich ihre Privilegien beschneiden müssen! – Die werden sich vielmehr daran erinnern, daß Sie selber welche haben, Herr Bundesminister, und werden diesen Brief in den Papierkorb wandern lassen oder als "falsch zugestellt" an Sie retournieren.
Meine Damen und Herren! So wird das dort gespielt. Ohne uns Freiheitliche geht in der Privilegiendebatte in Wahrheit nichts vorwärts. Das hat der Wähler erkannt, und dafür stehen wir Freiheitliche auch in Zukunft. Das wird auch notwendig sein, weil diese Regierung zwar dem Steuerzahler in die linke Tasche, in die rechte Tasche, in die Hosentaschen greift, um ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen und um aus allen möglichen Reserven noch die letzten Steuerschillinge herauszupressen, aber was die eigenen Privilegien anlangt, natürlich sehr vorsichtig ist. Der Herr Bundesminister hat nicht einen Satz über rote und schwarze Privilegienritter verloren. Reden Sie auch über freiheitliche, wenn Sie welche wissen. Wir reden gerne darüber. Aber reden Sie einmal über die roten und schwarzen Privilegien-Hochburgen, über die roten und schwarzen Privilegienritter, deren es zuhauf gibt. Es würde diese Sitzung sprengen, meine Damen und Herren, wenn wir jeden einzelnen Fall anführten, den ich minutiös – nur für mich privat – dokumentiert habe. Meine Redezeit wäre hoffnungslos erschöpft. Ich hätte gar keine Möglichkeit, mich mit Ihrer Anfragebeantwortung, die – ich sage es noch einmal dazu – äußerst lasch war, auseinanderzusetzen. Wie lasch sie war, das zeige ich Ihnen anhand des Beispiels zur Frage 23. (Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Koppler –: Ich freue mich, daß du auch da bist!)
Herr Kollege Koppler! Gerade im Gewerkschaftsbereich hätten Sie so vieles an Privilegien aufzuräumen! Offerieren Sie doch einmal der Öffentlichkeit die "Verdienste", die Beträge, die Ihre Gewerkschaftsbonzen einstreifen. Ich erinnere Sie nur an Minister Lacina, der selbst gesagt hat, daß in der SPÖ das Bonzentum eingerissen ist, daß das eine Partei geworden ist, in der Bonzentum und Privilegienwirtschaft regierten, meine Damen und Herren. Tun Sie doch einmal da etwas, bevor Sie hier unqualifizierte Zwischenrufe machen.
Herr Bundesminister! Bei der Frage 23 waren Sie verräterisch in Ihrer Anfragebeantwortung, und daraus ersieht man auch, welche "Qualität" Ihre Anfragebeantwortung hatte. Sie haben dem Hohen Haus auf die Frage, wie Sie das Problem der Verfassungswidrigkeit bei der Streichung von Verlustvorträgen, bei der Geltendmachung von Verlustvorträgen aus den Jahren 1996/97, bei der vorgezogenen Nachversteuerung von bestimmten Rückstellungen und bei der Sistierung von Freibetragsbescheiden lösen werden, die Unverfrorenheit gehabt, zu sagen: Wir werden durch eine Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, daß das, was jetzt verfassungswidrig ist, dann durch eine Verfassungsbestimmung verfassungskonform wird. (Abg. Dr. Haider: Da ist die ÖVP dabei!) Das ist das, was der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kritisiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Vorgänge hinsichtlich des Taxikonzessionsgesetzes. Da hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Es ist ungeheuerlich, was da mit der Verfassung passiert. – Der Bundesminister stellt sich hier heraus und sagt: Wir wissen, daß das verfassungswidrig ist. – Das hat er zwar nicht ausdrücklich dazugesagt, aber er weiß, daß das der Fall ist; er weiß auch, daß das aus der Anfrage hervorgeht. Aber er sagt, er geht davon aus – er "geht" ja immer "davon aus" –, daß man mit einer Zweidrittelmehrheit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Wirklichkeit ignorieren kann.
Meine Damen und Herren! So macht man in Österreich in Zukunft nicht mehr Politik! Sie werden beim Bürger – egal, ob Sie mit Ihrer Verfassungsmehrheit die Dinge zurechtbiegen oder nicht – kein Verständnis dafür ernten, daß Sie schamlos – schamlos! – alle Wahlversprechen von vor der EU-Abstimmung, von vor den Nationalratswahlen 1994, von vor den Nationalratswahlen 1995 heute brechen.
Heute sagt Herr Bundesminister Ditz: Wir haben ja keine Veranlassung, unser Wahlversprechen zu halten. Sie brechen diese Wahlversprechen schamlos – und dafür wollen Sie auch noch Ver