ständnis beim Bürger ernten, ohne daß Sie bei sich selbst, im geschützten Bereich und bei Ihren Privilegien etwas verändern. Man pfeift auch nicht den Herrn Bundeskanzler zurück, der im Ausland großzügige Geldgeschenke für Entschuldungsaktionen der Entwicklungsländer verteilt, wie er das jetzt wieder beim nächsten Sozialgipfel in Kopenhagen zu tun gedenkt. Er macht ja den Entwicklungsländern Milliardengeschenke. Der Herr Präsident Kenneth Kaunda hat zu Recht darauf hingewiesen und gefragt: Wann wird denn das eigentlich erfolgen? Ab wann kann ich damit rechnen, daß wir diese Beträge nicht mehr zurückzuzahlen haben? Ich erinnere auch an die Milliardengeschenke an einen Spekulanten wie den Herrn Eliasch und so weiter.
All diese Dinge – bis zu den Privilegienrittern in der Nationalbank, bis zu Privilegienfällen auch bei Politikern, die Zahl ist groß – liest der Bürger Tag für Tag in den Tageszeitungen, und dann muß er erleben, wie man ein Belastungspaket schnürt, das in Wahrheit einen massiven Griff in die Taschen der sozial Schwachen dieses Landes darstellt, meine Damen und Herren!
Der erste Griff dieser Belastungserfindungsregierung geht in Richtung 13. und 14. Monatsgehalt. Der nächste Griff geht in Richtung Einführung einer Solidarabgabe über die Hintertür, wozu die Österreichische Volkspartei noch gesagt hat, das komme für sie nie in Frage. Aber bei der ÖVP wissen wir ja, wie schnell sie umfällt, das ist ihre einzige wirkliche Weltmeisterdisziplin. Bei der Solidarabgabe über die Hintertür sollen jene, die ein Haus gebaut, die eigenes Vermögen gebildet, die Unabhängigkeit und Absicherung durch Eigenvorsorge erreicht haben, jetzt bestraft werden. Durch die Energiesteuer werden die Familien ganz massiv belastet werden. Da können Sie herumdoktern, Herr Minister, wie Sie wollen: Die Aufkommensneutralität ist nicht hergestellt, wie wir Freiheitlichen das immer gefordert haben. Es werden die Familien ganz massiv zur Kasse gebeten.
Es wird eine drastische Verschlechterung der Lage der Frauen geben, meine Damen und Herren! Und deshalb traut sich ja die Frau Bundesminister für Frauenfragen gar nicht mehr ins Hohe Haus hinein. Sie sitzt irgendwo draußen in den Couloirs herum, weil sie genau weiß, daß diese Regierung ein Belastungspaket beschlossen hat, das ihre ganze Frauenpolitik ad absurdum führt.
Letztlich gibt es auch dramatische Eingriffe im Bereich der Pflegeversicherung, indem die Pflegebedürftigen dieses Landes mit herangezogen werden, für die Regierung die gesamte Malaise zu bezahlen!
Anstatt daß diese Regierung bei sich selbst spart – wir erleben aktuellerweise gerade den Kampf um die Bundesminister und Ministerien, die ÖVP will nichts hergeben, die Sozialisten wollen nichts hergeben –, beginnt sie, den Bürger zum Sparen zu vergattern. Der Bürger hat jene Rechnung zu bezahlen, die ihm diese Regierung eingebrockt hat! Und dabei spielen wir Freiheitlichen unter gar keinen Umständen mit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich auch ein kleines Lob dieser Bundesregierung – es kommt selten genug vor – aussprechen. Diese Bundesregierung hat in ihrem Paket, in ihrem Belastungspaket zumindest zwei Dinge jetzt endlich erkannt, für die wir Freiheitlichen jahrelang geprügelt wurden. Es steht zu lesen, daß in Zukunft für im Ausland lebende Kinder nichtösterreichischer Staatsbürger die Familienbeihilfe entfallen soll. Ich habe meinen Augen nicht getraut, meine Damen und Herren! Jahrelang ist Dr. Haider dafür geprügelt worden, daß er diese Forderung aufgestellt hat. Das wurde dann immer unter dem Prätext "Ausländerfeindlichkeit" abgehandelt. Jetzt plötzlich aber kommt die Bundesregierung drauf, daß damit massiver Mißbrauch betrieben wird und daß das abgestellt werden muß. Und sie sagt gleich dazu, daß man auch in Zukunft nicht mehr bestimmte Leistungen des Staates, wie etwa die Ausgleichszulage, in Anspruch nehmen kann, wenn man keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
Meine Damen und Herren! Wir wissen seit Jahren – der Sozialminister hat es ja schon zugegeben –, daß da massiver Mißbrauch zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers betrieben wird. Erstmals unter dem Zwang der leeren Kassen geht die Regierung her und schnürt all das, was sie vorher an Schimpftiraden gegen uns Freiheitliche losgelassen hat, die wir das immer