gefordert haben, in einem Paket zusammen. – Spät kömmt sie, aber sie kömmt. Zumindest in diesen zwei winzigen Punkten, Herr Minister, ist Ihnen eine geringfügige Anerkennung nicht zu versagen. Ansonsten ist Ihr Belastungspaket das, was es ist, nämlich unsozial. Da können Sie herumdoktern, wie Sie wollen. Es ist unsozial, selbst wenn Sie weiterhin versuchen, so zu tun, als wäre alles ausgeglichen, als würde ohnehin jeder etwas bekommen, als hätte jeder Vorteile. Man hat ja bei Ihrer Anfragebeantwortung den Eindruck gehabt, es ist überhaupt kein Paket, bei dem zusätzlich Geld für den Staat hereinkommt, weil ja jeder wieder irgend etwas bekommt. Mit diesem Märchen, Herr Bundesminister, werden Sie bei der österreichischen Öffentlichkeit und insbesondere bei uns Freiheitlichen nicht durchkommen.
Daher werden Sie um den Privilegienabbau nicht umhinkommen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird Aufgabe der nächsten Monate sein, hier den Ausgleich auch bei den Privilegienrittern und den geschützten Bereichen dieses Landes herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.18.15
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja schon eine liebe Gewohnheit, daß die F Sondersitzungen verlangt, und die Reden der Abgeordneten Haider und Stadler haben sich auch durchaus im gewohnten Rahmen bewegt. (Abg. Dr. Haider: Sie halten auch Ihre Rede!)Ich muß aber meine Aussage ein bißchen korrigieren, denn etwas Neues hat es schon gegeben: Bisher hat die FPÖ immer behauptet, im Jahre 1998 werde Haider Bundeskanzler werden. Heute hat Abgeordneter Stadler im Gespräch mit Minister Klima gesagt, er rechne auch in Zukunft mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Er hat es sogar betont, weil er in die Zukunft schaue. Also das ist ein interessanter Aspekt. Vielleicht werden Sie mit dem Abgeordneten Haider ein bißchen Schwierigkeiten bekommen, aber das ist nicht unser Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist der Übergangskanzler!) Etwas Neues hatten Sie also schon zu bieten, das war wirklich etwas Zukunftsorientiertes. Das möchten wir Ihnen durchaus konzedieren.
Was jetzt den Bereich Politikereinkommen betrifft, so ist es selbstverständlich, daß die Politiker zu diesem Konsolidierungsbereich ihren Beitrag zu leisten haben. Das ist ja in einer Vielzahl von Fällen schon geschehen. Und es gibt auch eine Reihe weitergehender Vorschläge, meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen.
Dort, wo es sich um ernsthafte Bereiche handelt, werden wir uns der Diskussion stellen, wobei ich schon dazusagen muß, daß das leider nicht sehr viele sind. Da Kollege Haider hier das Augarten-Porzellan für Empfänge ausländischer Staatsgäste moniert hat, stellt sich mir schon die Frage, Herr Kollege Haider, ob Sie damals als Landeshauptmann in Kärnten – es war ja nicht sehr lang – Ihre Gäste mit Plastikgeschirr bewirtet haben oder ob Sie das Augarten-Porzellan als adäquat für die Republik Österreich ansehen würden. Also das ist nicht sehr ernst zu nehmen.
Die andere Sache, die Sie angeschnitten haben, betrifft die Personalvermehrung im Bundeskanzleramt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Halbwahrheit, und eine Halbwahrheit ist keine Wahrheit. Konkret: Es ist richtig, daß der Personalstand gestiegen ist. Er ist aber deshalb gestiegen, weil es eine Kompetenzverschiebung gegeben hat. Die Sportsektion ist zusammen mit den Bundessportheimen ins Bundeskanzleramt gekommen. Das heißt, insgesamt hat sich die Zahl der Beschäftigten nicht erhöht, es ist nur eine Sektion von einem Ministerium zum anderen gekommen. Darüber muß man sich halt informieren. Entweder man weiß es oder man weiß es nicht, entweder man will die Wahrheit sagen oder man will es nicht. Aber was Sie gesagt haben, war eine Halbwahrheit und ist daher falsch. – Und das ist leider in vielen Fällen so der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)