Auf keinen Fall kann und möchte ich mit der Tendenz, die ja heute hier herausgekommen ist, mitgehen, und diese wird ja noch viel deutlicher, wenn man sich das durchliest, was Sie an anderen Stellen sagen, wo Politiker als Profiteure, als Parasiten, als "Bonzen" – das Wort ist heute auch wieder gefallen – abqualifiziert werden. Ich möchte schon daran erinnern, daß mit dieser Vorgangsweise eine Partei in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie diskreditiert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ja, das hören Sie nicht gerne. Es ist aber auch interessant, daß Sie sich sofort betroffen fühlen. Offensichtlich sehen Sie da schon einen sehr engen Konnex. (Abg. Mag. Stadler: Nein, reden Sie nur weiter!) Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall gilt: Wehret den Anfängen! Und wenn Sie sich betroffen fühlen, dann ist es umso besser. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, es ist dabei besonders zynisch, wenn hier Vorschläge von jemandem gemacht werden, der dann flott erklärt, er sei reich genug, um mit seinem Privatvermögen Politik zu treiben. Das schließt aber nicht aus, daß er dann für die Steuer sagt, er habe kein Einkommen. Und das ist gleichzeitig jemand, der – mit einer ganz kurzen Ausnahme – eigentlich nie außerhalb der Politik gearbeitet hat. Auch hier möchte ich sehr deutlich sagen: Das Modell Haider, nämlich reiner Berufspolitiker plus Vermögensbesitz, das ist nicht der Weg, den wir in der Politik gehen wollen. Das ist nicht das, was wir uns in der Politik vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was Sie zur Oesterreichischen Nationalbank hier vorgetragen haben, dazu muß ich schon feststellen: Offensichtlich ist die Oesterreichische Nationalbank irgendeine unglückliche Liebe des Dr. Haider – eine wirklich sehr unglückliche.
Zuerst hatten Sie einmal diesen Reinfaller mit den Mindestreserven, indem Sie verlangt haben: Verscheuern wir die Mindestreserven! Man hat Ihnen dann beigebracht, daß das keine gute Idee ist.
Der nächste Reinfaller war mit den Goldreserven. Das war auch keine gute Idee. Jetzt wollten Sie es offensichtlich mit den Pensionsreserven probieren. Auch da muß ich wieder sagen: Sie sind halt nur halb informiert, und halbe Wahrheiten sind eben keine Wahrheiten.
Man muß hier sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es dort, wo es in der Nationalbank echten Reformbedarf gibt, die Notwendigkeit, Dinge zu ändern; und das ist ja unterwegs. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In Ihrer eigenen Anfragebegründung haben Sie ja schon aufgezeigt, daß es da Reformen gibt. Das heißt, wir sind bereit, entsprechende Schritte zu setzen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?) Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen. (Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?)
Was aber jetzt – und das ist ein Punkt, der mir wichtig ist – in der Diskussion nicht untergehen sollte, ist folgendes: Sie haben diese Debatte unter einem ganz anderen Titel angekündigt. Das ist eine Diskussion um das Konsolidierungspaket selbst, und das ist ja der Punkt, den wir heute im Hohen Haus diskutieren sollten, wobei morgen genausogut Zeit dafür gewesen wäre.
Dazu muß ich ganz ehrlich und klar sagen: Eine schmerzlose Budgetkonsolidierung gibt es nicht. Wir haben uns aber um eine Konsolidierung bemüht, die sozial ausgewogen ist, die tatsächlich nachhaltig ist, sodaß wir für lange Zeit die finanzielle Situation der Republik sichern und in der Folge davon den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch die Beschäftigung in Österreich. Es ist klar, daß davon auch soziale Bereiche betroffen sind, das kann man nicht leugnen, es wäre auch ganz unrealistisch, das zu leugnen. Aber ich möchte auch dazu betonen: Wir haben uns dabei nicht an den Vorstellungen des Dr. Haider orientiert. Dr. Haider hat etwa am 5. März 1995 in Linz den Slogan ausgegeben: Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozialstaates – die Rodungsbewilligung für den Sozialstaat offensichtlich nach Gutsherrenart. Und dazu möchte ich sehr deutlich sagen: Uns geht es nicht um das Roden des Sozialstaates, sondern uns geht es um das Sichern und um das Erneuern, um die Verbindung von wirtschaftlichem Ausgleich, von sozialem Ausgleich und wirtschaftlichem Aufschwung. Das ist das, worum es uns geht. Und in dem Sinn werden wir uns sehr stark von dem unterscheiden, was die FPÖ will.