Ich möchte auch betonen, daß es auch übereinstimmende Urteile einer Vielzahl von seriösen Beobachtern dahin gehend gibt, daß uns das mit den Vorschlägen, die wir hier vorgelegt haben, gelungen ist. Ich erinnere etwa an die Wirtschaftsforschungsinstitute, möchte aber auch aus einer Zeitung zitieren, die ja sonst immer der FPÖ gelegen kommt. Der Wirtschaftsredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Wailand, hat gemeint – ich zitiere hier –: In der Wirtschaft gibt es nie hundertprozentig perfekte Lösungen. Die Gesamtrichtung muß stimmen. Beim Sparpaket ist das der Fall. Und dieser Zug muß ins Rollen gebracht werden. – Genau darum geht es. Natürlich gibt es in jedem großen Paket einzelne Punkte, über die man noch diskutieren kann, und das wird auch unsere Aufgabe in den Ausschüssen sein.
Die Richtung stimmt, der Zug muß ins Rollen gebracht werden. Und das ist die Aufgabe, die wir hier als Parteien an die Regierung stellen – und auch in Zukunft stellen werden. Und von dieser Verantwortung werden Sie uns nicht wegbringen. (Abg. Dr. Haider: Sie haben noch immer nicht gesagt, was bei den Pensionen der Nationalbank falsch ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, auf den ich abschließend doch noch eingehen möchte, weil er in letzter Zeit in der Diskussion häufig gebracht wurde, betrifft die Frage: Bedeutet dieses Konsolidierungspaket eine Belastung der Jungen zugunsten der Alten? Gibt es so etwas wie einen politischen Generationenkonflikt? Ich glaube, das ist ein Thema, das tatsächlich ernst zu nehmen ist. Denn in der Tat ist es ja so, daß es in einer modernen Gesellschaft eine Reihe von Tendenzen gibt, wonach jene, die in einem System, in einem sozialen System sind, gegenüber jenen bevorzugt sind, die nicht drinnen sind. Das heißt, daß die Insider eine stärkere Position als die Outsider haben. So ist es auf dem Arbeitsmarkt, das gibt es im Wohnungswesen, und es gibt tatsächlich Tendenzen, bei denen wir sehr genau achtgeben müssen.
Ich glaube daher, daß wir uns diesen Problemen genau widmen müssen. Ich halte es aber für wenig zielführend, das jetzt zu einem Kampf Alte gegen Junge quasi hinaufzustilisieren – schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspaket. Denn es ist zunächst festzuhalten, daß das Bemühen, die künftige Verschuldungsentwicklung einzuschränken und das Sozialsystem langfristig zu sichern, eine Maßnahme ist, die wir im Interesse künftiger Generationen treffen, nämlich eine leistungsfähige Wirtschaft für diese jungen Menschen bereitzustellen, damit sie ihre Chance haben, sich auf dem Weltmarkt und im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Es ist ja nicht so, daß Wirtschaft quasi ein Nullsummenspiel ist, daß also das, was der eine gewinnt, der andere notwendigerweise verlieren muß, sondern es geht darum, zusätzliche neue Chancen zu gewinnen. Minister Klima hat ja schon angeführt, daß es vorige Woche einen breiten Konsens von Regierung und Sozialpartnern über ein Maßnahmenpaket im Bereich des Infrastrukturausbaues, im Bereich einer verstärkten Technologiepolitik, im Bereich des Ausbildungswesens, im Bereich der Exportförderung gegeben hat. Bei all diesen Dingen geht es darum, produktiv die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln und ein Konsolidierungsprogramm neben einem Expansionsprogramm durchzuführen.
Ich glaube, das ist eine Zukunftsperspektive, die durchaus allen Österreichern in dieser Form zugute kommt. Daher ist es wichtig, nicht über Einzelaspekte, über die man immer diskutieren kann, den Gesamtaspekt aus den Augen zu verlieren. Das ist auch letztlich der große Unterschied zwischen der Position, die uns heute die Abgeordneten Haider und Stadler vorgeführt haben, und unserer Position. Zu diesem Unterschied, zu dieser Bereitschaft, Verantwortung, und zwar Gesamtverantwortung zu tragen, stehen wir auch. Und im Sinne dieses Unterschieds werden wir dafür sorgen, daß Österreich – ich hoffe, möglichst bald – ein Budget bekommt, das sichert, daß dieser Staat funktioniert und daß dieser Staat als Sozialstaat weiterhin gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein. Gleiche Redezeit.