18.28
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß Privilegiendiskussionen die Öffentlichkeit immer interessieren. Und wenn man in einem Notstand ist, in der Öffentlichkeit auftreten zu müssen, dann versucht man natürlich, dieses Thema zu aktualisieren. Und so ist es Dr. Haider und Mag. Stadler heute ergangen: Da sie in der letzten Zeit wenig beizutragen hatten, versuchten sie heute, dieses Thema wieder in einer Sondersitzung zu behandeln. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Wir sehen schon aufgrund des bisherigen Fortgangs der Diskussion, daß das eine Diskussion ist, die kaum jemanden in dieser Form, wie sie geführt wird, interessiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)Es geht im Grunde um das Sanierungskonzept und das Konsolidierungsprogramm unserer Bundesregierung. Und dieses Konsolidierungsprogramm hat in der Öffentlichkeit Zustimmung erhalten, die man sich vor wenigen Monaten kaum vorstellen hätte können. Es ist eine Bewußtseinsänderung eingetreten, die für uns wichtig ist und die auch dokumentiert, daß wir auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren! Und diesen Weg der Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der Sanierung werden wir weitergehen – ganz gleichgültig, auf welche Art und Weise jetzt von der rechten Seite aus versucht wird, die Dinge auf eine andere Ebene zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie sind zu spät gekommen, denn die Dinge, die Sie, Dr. Haider und Mag. Stadler, reklamieren, werden ja bereits im Rahmen dieses Konsolidierungsprogramms behandelt. Und die Arbeitsgruppe, die eingesetzt ist, setzt sich ja mit diesen Fragen auseinander und hat sich damit bereits auseinandergesetzt, meine Damen und Herren!
Ich würde schon bitten, daß man, wenn man schon solche Anfragen stellt, wie das heute gemacht wurde, zumindest die Tatsachen richtig darstellt. Es ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, daß wir im Jahre 1995 ein Gesetz beschlossen haben, wonach für neueintretende Abgeordneten natürlich die gleichen Abfertigungsregelungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie für alle anderen Angestellten im Arbeitsrecht auch gelten. Hier ist bereits der Schritt gesetzt worden, der bemängelt wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich die Gesetze, die Sie mitbeschlossen haben, nicht gelesen, sonst könnte es einfach nicht passieren, daß man falsch zitiert. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!) – Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind. (Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!) – Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung.
Ich darf noch an etwas erinnern, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Die meisten Dinge im Bezügegesetz, die von Ihnen aufgezeigt wurden, sind mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jawohl! Leider muß ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie die meisten Gesetze ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie nicht, aber Ihre Vorgänger in der FPÖ haben die meisten Gesetze mitbeschlossen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das müssen Sie sich anhören, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch in einem entscheidenden Punkt widersprechen: Es ist einfach falsch, wenn hier von Mag. Stadler behauptet wurde, die Menschen, die wenig Einkommen haben, würden in erster Linie von diesem Konsolidierungsprogramm betroffen. Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, den pflegebedürftigen Menschen würde etwas genommen. Das ist einfach falsch. Es ist allerdings richtig, daß von der Freiheitlichen Partei immer wieder verlangt worden ist, daß die Pflegebedürftigen einen Nachweis für die Verwendung ihrer Gelder erbringen sollten.
Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Nachweis verlangen und ihn in Gesetze aufnehmen würde, dann würde das, muß ich sagen, eine echte Kürzung des Pflegegeldes