bedeuten, und dagegen sind wir! Dem werden wir sicherlich nicht unsere Zustimmung geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns ist klar, daß die Politiker auch ihren Beitrag zu dieser Sanierung leisten müssen, geleistet haben und noch leisten werden. Ich darf daran erinnern, daß seit dem Jahr 1994 bereits dreimal Nullohnrunden für die Politiker vereinbart und auch beschlossen wurden und daß auch im Jahr 1997 die Politikergehälter grundsätzlich auf dem Niveau des Jahres 1993 stehenbleiben werden. Die Politikergehälter werden also auch im Jahr 1997 weiterhin auf dem Niveau des Jahres 1993 bleiben, meine Damen und Herren!
Für uns ist auch klar und wichtig, daß wir eine Lösung für Einkommen brauchen, die ohne Leistungen zustande kommen. Wir wollen nicht, daß Einkommen zustande kommen, wenn keine Leistung erbracht wurde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Seit wann?) Das gilt im Land Vorarlberg seit dem Jahr 1975. Seit dem Jahre 1975 gilt diese Regelung, und es gibt keinen Landesbeamten, der in die Politik gegangen ist, der jemals als Landesbeamter ein Gehalt bekommen hätte – ohne entsprechende Gegenleistung dafür, meine Damen und Herren!
Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!) Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!)
Ich möchte Sie jetzt an etwas erinnern für den Fall, daß Sie wieder eine solche Forderung stellen, und Sie haben diese Forderung heute wieder gestellt, und zwar an die Kontrollen, die Sie in Ihrer Partei vornehmen. Ich erinnere an die gezinkten Karten, die Sie verwenden ließen, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging. Das ist Ihre Kontrolle! (Abg. Dr. Haider: Aber Ihr Nationalratspräsident hat gesagt, es ist in Ordnung!) Das werden wir nicht akzeptieren! Diese Form werden wir nicht akzeptieren, Herr Dr. Haider! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind für eine korrekte, ehrliche Regelung dieses Problems, und diese Regelung werden wir auch im Rahmen dieser Konsolidierung herbeiführen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir sind dafür, daß derjenige eine Pension bekommen soll, der Beiträge leistet. Wenn Beiträge geleistet werden, sollen auch Pensionsansprüche erworben werden. Dafür treten wir ein. Wir wollen keine Diskussion darüber, welche Beiträge geleistet wurden und welche Pensionen dafür zu bekommen sind, sondern dann, wenn Beiträge geleistet werden, sind auch Pensionsansprüche erworben worden, und diese Pensionen sind dann auch zu bezahlen!
Allerdings eine Ausnahme – darin unterscheiden wir uns auch grundsätzlich von dem, was heute diskutiert wurde – bildet die Hinterbliebenenversorgung. Wir sind dafür, daß Witwen und Waisen, wenn sie Unterhaltsleistungen vom Verstorbenen bekommen haben, diese Leistungen erhalten bleiben. Herr Dr. Haider! Wir sind entschieden dagegen, daß den Witwen und Waisen im Rahmen der Reform der Pensionen etwas genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind auch dafür, daß die Bestimmungen und Regelungen über die Pensionen in den Bereichen, die vom Rechnungshof überprüft werden, noch einmal angeschaut werden: in der E-Wirtschaft, in der verstaatlichten Industrie und bei den verstaatlichten Banken. Ich erinnere daran – da die Nationalbank heute so oft erwähnt wurde –, was Dr. Schüssel Ihnen, Herr Dr. Haider, am 15. November vergangenen Jahres geantwortet hat, und ich möchte Sie fragen: Haben Sie das, was Sie damals übernommen haben, auch getan?
Herr Dr. Schüssel hat Ihnen damals, da Sie die Nationalbank sehr kritisiert und Dinge aufgezeigt haben, die auch in der Form unsere Zustimmung nicht finden, geantwortet: "Ich bin sofort dafür; damit ist dieses Thema vom Tisch. Sie haben völlig recht: Die geschützten Sektoren gehören genauso geöffnet und dem freien Wind des Wettbewerbs ausgesetzt wie alle anderen."
Dann hat er Ihnen gesagt: "All das, was Sie hier sagen, können Sie sofort und gleich Ihrem freiheitlichen Vizepräsidenten in der Notenbank sagen. Der ist dafür zuständig, das abzuschaffen."