– Ich frage Sie: Hat Ihr Vizepräsident in der Notenbank die entsprechenden Maßnahmen gesetzt, um diese Dinge zu verändern? – Hier haben in erster Linie Sie Handlungsbedarf, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, daß Sie diesbezüglich nicht mit jener Entschiedenheit aufgetreten sind, mit der Sie sonst immer wieder in der Öffentlichkeit versuchen, Ihre Argumente an den Mann zu bringen.
Interessant ist für mich in der heutigen Diskussion ein Punkt gewesen, nämlich daß die Sozialversicherungsträger, die Funktionäre in den Sozialversicherungen in keiner Weise erwähnt oder getadelt wurden. Wir haben im Bereich der Sozialversicherung heute, so meine ich, ein System, das vorbildlich ist. Es gibt klare Vorgaben für die Honorierung, die Bezahlung der Funktionäre, und es gibt ganz klare Vorgaben für die übrigen Regelungen für die Funktionäre der Sozialversicherung.
Ich möchte hier jemanden erwähnen, der sich in diesem Zusammenhang besondere Verdienste erworben hat – nicht Sie von den Freiheitlichen, denn Sie haben keine konkreten Vorschläge gemacht. Es war damals insbesondere Abgeordneter Donabauer, der Maßnahmen gesetzt hat, sodaß wir dort zu einer Regelung gekommen sind, die tatsächlich vorbildhaft ist und auch für andere Bereiche vorbildhaft sein könnte, für die wir zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Keine Zustimmung erhalten die Freiheitlichen, wenn sie beispielsweise die weitere steuerliche Begünstigung von Verlustmodellen verlangen. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wer durch diese Verlustmodelle begünstigt wurde, und ungerechtfertigte Begünstigungen wollen wir nicht. Aber wir sehen wieder einmal, die Klientel, die dahinter steht, sind die Steuerberater, die schon wieder ihr Geschäft sehen, und wir werden wieder hören, daß die Steuerberater versuchen, das zu verteidigen. (Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Das ist Ihr Geschäft. Ich verstehe Sie. Das ist Ihr Geschäft, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Für uns gilt als Grundsatz, auch als Konsequenz dieses Konsolidierungsprogramms, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird, ... (Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie können schreien noch und nöcher, Sie können sich dann zu Wort melden, meine Damen und Herren, vor allem die Herren, die als Steuerberater tätig sind und ihre guten Geschäfte wegschwimmen sehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe das, ich bin auch von Steuerberatern angesprochen worden. Das ist ja Ihr Geschäft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!) Ich habe sicher nicht soviel Ahnung, ich bin kein Steuerberater, da gebe ich Ihnen recht, aber ich habe die Ahnung, wo Ihr Geschäft ist. Diese Ahnung habe ich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )
Unser Grundsatz – er ist auch eine Konsequenz dieses Konsolidierungsprogrammes, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird – ist, daß in allen Bereichen der Entlohnung und Entschädigung vergleichbare Verhältnisse geschaffen werden sollen, damit sich eben die Menschen, die in unserer Wirtschaft tätig sind, gerecht behandelt fühlen. Dazu sollen wir einen Beitrag leisten, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten! (Beifall bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie diese Berichtigung mit der Behauptung, der Sie entgegnen wollen.18.41
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat behauptet, daß die inkriminierten Regelungen bei der Oesterreichischen Nationalbank vom freiheitlichen Vizepräsidenten hätten beeinflußt und beseitigt werden sollen.