Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 51

Ich verweise darauf, daß die Amtszeit dieses Vizepräsidenten gegen den ausdrücklichen Willen der Freiheitlichen, auch gegen den ausdrücklichen Willen von mir – schriftlich dokumentiert durch einen Brief an die Bundesregierung – zweimal mit den Stimmen auch der ÖVP verlängert wurde. Daher bleibt also diese Sache bei Ihnen und nicht bei uns! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Wortmeldung!)

Zum zweiten haben Sie behauptet, daß die Abfertigungsregelung bereits überholt sei. Das ist falsch, denn im § 47c ist festgehalten, daß für alle Abgeordneten, die vor der XX. Gesetzgebungsperiode, also vor dieser Periode, im Parlament gewesen sind, die alte Privilegienregelung noch weiter gilt, und das halte ich wirklich für eine Chuzpe sondergleichen, Herr Abgeordneter Feurstein. Sie selbst haben sich’s gerichtet, Sie selbst haben dafür gesorgt, daß die Privilegien erhalten bleiben, um gleichzeitig für die Zukunft dann eine andere Regelung zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, die persönliche Betroffenheit auch darzutun.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Abgeordneter! Sie haben mich bewußt falsch zitiert. (Abg. Dr. Haider: Ich habe das Gesetz zitiert!) Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß ich etwas Falsches gesagt habe, das hat mich betroffen gemacht.

Ich habe deutlich gesagt – zweimal! –, daß von der Neuregelung, die wir im Jahre 1995 beschlossen haben, die neuen Abgeordneten betroffen sind. (Abg. Dr. Haider: Sie selbst haben sich’s gerichtet! Alle, die da sitzen, haben sich’s gerichtet!) Und das stimmt und ist richtig, und ich bitte wirklich, mich in Zukunft nicht falsch zu zitieren und den Eindruck zu erwecken zu versuchen, ich hätte hier zu falschen Tatsachen Stellung genommen. Ich bitte, das nicht mehr zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet! – Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen! – Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich bin mir dessen nicht bewußt, daß ich es mir gerichtet hätte – aber das sei dahingestellt.

Ich glaube, ein Eintritt in die heutige Debatte ist nicht möglich, ohne wieder einmal kurz auf ein Grundsatzthema zurückzukommen, und das ist die Frage der mißbräuchlichen Verwendung von parlamentarischen Einrichtungen und insbesondere von Oppositionsrechten. Es gibt eine Presseaussendung des Herrn Dr. Haider, in der er im Lichte der stattfindenden Geschäftsordnungsdebatte beklagt, es wäre ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie zu befürchten, weil die Einberufung von Sondersitzungen erschwert werden würde.

Ich glaube, das ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Wer Sondersitzungen willkürlich einberuft, wer dringliche Anfragen wissentlich mißbraucht, weil die Dringlichkeit nicht gegeben ist, und wer andere Oppositionsrechte in dieser Art und Weise herabsetzt, der begeht Mißbrauch, und das ist ein Anschlag auf die parlamentarischen Rechte. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich als Mitglied einer Oppositionspartei bedauere diesen Anschlag, weil ich glaube, er wird uns allen als Parlamentariern, aber insbesondere uns als Oppositionspolitikern nicht guttun.