Ich möchte auch noch etwas aus derselben Presseaussendung anführen, denn hier steht: "Die Freiheitlichen werden die Faulheit der Parlamentarier nicht unterstützen. Nur kassieren und nichts arbeiten ist für die Freiheitlichen keine Alternative." – Ich glaube, Jörg, daß ich mich zu Recht als fleißiger Mensch bezeichnen kann. (Abg. Dr. Haider: Ja, in deiner Branche!) Ich bin allerdings nicht darauf angewiesen, daß du mir das bestätigst oder absprichst. Nur eines möchte ich dir sagen: Du wirst doch nicht glauben, daß das Hierherinnensitzen und gegenseitige Beschimpfen – was meistens sehr einseitig ist – irgend etwas mit Arbeiten zu tun hat. Wenn das hier arbeiten bedeutet, dann, muß ich sagen, du mußt einmal dort hingehen, wo man wirklich arbeitet. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, Jörg, ist das, was so schwierig ist bei dir, weil du dir ja dauernd selbst ins Knie schießt mit diesen Aktionen. Deine Argumente kommen ja nicht mehr rüber, und das ist dein Problem. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)
Aber bitte, meine Damen und Herren, wenn wir heute schon hier einberufen wurden und uns mit ernsten Themen zu beschäftigen haben, dann möchte ich mich auch dem nicht verschließen.
Es heißt Sanierungsprogramm oder Konsolidierungsprogramm, Herr Bundesminister, von den anderen heißt es Belastungspaket oder Belastungsprogramm, und ich bitte, die semantische Unterscheidung sehr wohl zu notieren. Wir sagen, es ist ein Notprogramm. Das heißt, daß wir anerkennen, daß Sie Sanierungsbemühungen setzen, wir anerkennen, daß Sie sich bemühen, aber wir glauben, das, was Sie tun, ist wirklich nicht unter dem Überbegriff "Konsolidierung" oder "Sanierung" zu verstehen.
Konsolidierung oder Sanierung wäre, Voraussetzungen zu schaffen für eine dauerhafte Sicherung und Gesundung des Budgets. Aber hier, Herr Bundesminister, sehen wir keine beziehungsweise zuwenig Ansätze. Ich möchte aber heute noch nicht im Detail darauf eingehen, weil ich glaube, wenn man halb gelegte Eier – und dieses Konsolidierungsprogramm ist ja noch ein halb gelegtes Ei – kommentiert, ist auch sehr viel Kaffesudlesen dabei, und das liegt mir gar nicht.
Aber einzelne Punkte in diesem Ihrem Sanierungsprogramm sind sehr wohl klar umrissen und finden absolut nicht unsere Zustimmung. Sie sind heute in Ihrer Wortmeldung selbst darauf eingegangen, indem Sie von der Verfassungsfalle, von sozial gestaffelten Transfers gesprochen haben.
Hier darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Diesen Verfassungswiderspruch gibt es im liberalen Transfermodell nicht, und ich bitte Sie noch einmal – wie ich schon die geschätzten Herren Kollegen Nowotny und Stummvoll gebeten habe –, sich dieses Modell anzuschauen und darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Die schätzen Sie nicht?) Jawohl, Herr Khol, ich schätzte sie, ich möchte mich aber nicht darüber auslassen, ob ich dich auch schätze. Das sage ich dir ein andermal, aber die beiden Herren schätze ich auf jeden Fall.
Ich glaube also, daß es der Mühe wert wäre, wenn wir dieses eine Argument, das nicht nur Sie, sondern auch Ihr Vorgänger und auch Herr Dr. Ditz in seiner Funktion als Staatssekretär schon oft eingebracht haben, wenn wir diesen Einwand in Diskussion beseitigen könnten.
Was mich besonders daran gestört hat, ist, daß Sie einige Sätze später von einem anderen Verfassungsbedenken sprechen, das ich im übrigen teile: Das ist die willkürliche Streichung der Verlustvorträge 1989 und 1990, die von der Optik und von der Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit her in jedem Fall eine Katastrophe ist. Würde mir das in Polen passieren, wo ich tätig bin, dann würde ich sagen: Ja kein Wunder, die haben ja keinen Rechtsstaat, die streichen willkürlich. (Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt. ) Bitte schön, Frau Chefin. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?) – Das ist die Chefin. Ist Ihnen das neu?
Also wenn das dort passierte, dann würde man sagen: Bitte, kein Rechtsstaat – kein Wunder!
Daß eine österreichische Bundesregierung das unter dem Titel "Sanierungsmaßnahme" zu verkaufen versucht, empfinde ich als äußerst problematisch. Wenn Sie, Herr Bundesminister, aber dann im zweiten Halbsatz dazusagen, Sie nehmen diese Verfassungsfrage sehr ernst, aber Sie