Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 55

Formell wird die Zuweisung zum Verfassungsausschuß vorgeschlagen.

Ich danke Ihnen vielmals und wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Trotz Ihres netten Wunsches für einen schönen Abend wäre es gut, wenn Sie es sich in Zukunft bei der Zeitplanung Ihrer Rede so einteilten, daß der Text der Entschließung noch während der vorgesehenen 15 Minuten über die Bühne gebracht werden kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich gelobe Besserung!) Ich höre gerade, dieser Entschließungsantrag wurde dem Präsidium nicht überreicht. Kann man das wenigstens nachreichen an diesem "schönen Abend", dann wäre er nämlich noch schöner. (Heiterkeit.)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muß sagen, ich finde es nicht schade, daß es heute diese Sondersitzung zu diesem Themenkomplex gibt. Das einzige, was ich schade finde, ist, daß es dem Abgeordneten Haider mit seiner Eröffnung nicht gelungen ist, das Thema einigermaßen mit Anstand zu behandeln, daß er es nicht geschafft hat, das, was heute hier tatsächlich zur Debatte stehen müßte, nämlich der Zusammenhang zwischen dem Belastungspaket und den Privilegien bestimmter Gruppen, ernsthaft zur Sprache zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Das kannst ja du machen!) – Ja, Herr Abgeordneter Haider, ich werde es machen.

Ich komme damit auch schon zum Thema. Es ist für mich interessant gewesen, daß es Herr Minister Klima war, der hier behauptet hat, daß die prozentuelle Belastung in diesem Belastungspaket in etwa dem Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Wertschöpfung entspricht.

Herr Minister! Es muß sich wohl um einen Irrtum gehandelt haben. Es kann nicht der Anteil an der Wertschöpfung die Grundlage für die Belastung der jeweiligen Gruppe sein, denn was ist denn dann mit den Pensionisten? – Die werden belastet. Was ist denn mit den Studenten? – Die werden belastet. Was ist mit den Arbeitslosen? – Die werden belastet. Was ist mit den Kindern? – Die werden belastet. Die bilden aber keinen Anteil an der Wertschöpfung.

Herr Minister! Es kann wohl nur gemeint sein – und das würde ich durchaus ernst nehmen –, daß hier versucht wurde, entsprechend dem Anteil an der Einkommenssituation, an der Einkommensverteilung zu belasten. Und wenn man das ernst nimmt, Herr Minister Klima, dann muß man feststellen – als Sozialdemokrat werden Sie mir das zubilligen –: Wir haben die Situation, die auch von der Arbeiterkammer festgestellt und die auch schon in der Öffentlichkeit debattiert wurde, daß gerade jene Einkommen, die über 70 000 S brutto liegen, prozentuell gesehen am wenigsten belastet werden. Sie können nur fiktiv unter Hinzurechnung der Verlustabschreibung auf jene prozentuelle Belastung kommen, die Sie zur Annahme berechtigt, hier würde jede Bevölkerungsgruppe einigermaßen gleich belastet.

Das stimmt nicht, Herr Minister – er ist nicht da, aber vielleicht hört er es trotzdem –, es wird nicht prozentuell entsprechend der jeweiligen Einkommenssituation belastet. Sie werden mir wohl zubilligen, gerade Sie von der sozialdemokratischen Fraktion – die Sie derzeit ja nicht gerade sehr präsent sind (nach einem Blick auf die fast leeren SPÖ-Reihen) –, daß die bestehende Einkommensverteilung doch wohl nicht der Maßstab für die Belastung im Konsolidierungs- oder Belastungspaket sein kann.