Die bestehende Einkommensverteilung ist wohl auch in Ihrer Terminologie und nach Ihrer Ansicht eine ungerechte. Das heißt, wenn Sie sie zum Maßstab für neue Belastungen nehmen, dann setzen Sie doch diese Ungerechtigkeiten im Belastungspaket fort. Und genau das ist auch die Situation, die wir mit diesem Konsolidierungspaket erleben (Beifall bei den Grünen) : Bestehende Ungleichheiten werden nicht nur fortgeschrieben, sie werden durch das Konsolidierungspaket sogar noch verstärkt. Das ist nach wie vor die Situation, die bestimmte Bevölkerungsgruppen, die einzelne Gruppen besonders belastet und auch besonders ärgert.
Sie werden wahrscheinlich in allen Fraktionen den Brief jenes Herrn aus Großkirchheim erhalten haben, der da schreibt: "Ich sehe die Notwendigkeit des Sparens ein und auch den Beitrag von den Beamten und Pensionisten, nicht aber, daß die Mittelverdiener am meisten zur Kasse gebeten werden, weil dies niemals, wie immer behauptet wird, sozial ausgewogen sein kann. Oder richten es sich die Großverdiener, Parlamentarier, höchste Beamte und Gewerkschafter wieder, weil ja sie die Entscheidung treffen?"
Das ist ein Argument, das man ernst nehmen muß. Das denken die Leute, und es wäre angebracht, hier und heute im Zusammenhang mit Belastungspaket und Privilegien genau diese Frage aufzuwerfen und hier öffentlich darüber zu debattieren, welche Gruppen es erwischt. Welche Gruppen werden durch das Konsolidierungspaket belastet, und welche Gruppen müßten einen stärkeren Beitrag zu diesem Konsolidierungspaket leisten?
Meine Damen und Herren von der Regierung, von den Koalitionsparteien! Ich sage Ihnen, Sie vergreifen sich mit diesem Belastungspaket an der Zukunft, Sie vergreifen sich an der Jugend, Sie vergreifen sich an der Bildung und Sie vergreifen sich an den Frauen. Sie vergreifen sich an denen, die schon teilweise um ihre Zukunft gebracht wurden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind in der Regel jene Frauen, die von ihren Männern im Stich gelassen wurden, das sind die Arbeitslosen und Notstandshilfeempfänger, die in dieser Gesellschaft derzeit kaum eine Perspektive haben angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, angesichts einer Entwicklung, die nicht im geringsten dazu berechtigt, zu glauben, daß sie jemals in diesem Land wieder eine Arbeit bekommen können. Angesichts eines steigenden Sockels von Langzeitarbeitslosen ist die Situation gerade für diesen Personenkreis nahezu hoffnungslos, was die Chance auf einen Arbeitsplatz angeht.
Meine Damen und Herren! Es gibt auch eine Gruppe, die ihre Zukunft schon hinter sich hat: die Pensionisten. Auch sie werden in einem ungleichen Ausmaß belastet. Es ist unverständlich, daß die kleinen Pensionisten, die über 10 000 S Pension haben, keinen Zuwachs erhalten, daß aber jene Gruppen von Pensionisten – ich meine jetzt die Beamten-Pensionisten –, egal ob sie 20 000 S, 50 000 S oder 70 000 S Pension erhalten, in den nächsten beiden Jahren einen jährlichen Zuschlag erhalten, einen einmaligen Zuwachs von 2 000 S oder 3 000 S, je nach dem Jahr.
Meine Damen und Herren! Das ist ungerecht. Es ist nicht verständlich, daß die ASVG-Pensionisten, wenn sie über 10 000 S erhalten, keine einmalige und auch prozentuelle Erhöhung erhalten, daß aber die Gruppe der Beamten-Pensionisten, die nicht davon erfaßt ist, einen einmaligen Zuschlag in der Höhe von 2 000 S oder 3 000 S erhält, und zwar egal ob bei 90 000 S Pension oder bei 20 000 S oder bei 15 000 S, wie sie natürlich auch bei den Beamten vorkommt.
Ich meine, hier müßte ein Unterschied gemacht werden. Man müßte erkennen, daß es hier eine ungleiche Verteilung gibt, auch bei der Belastung der verschiedenen Gruppen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte doch auch darauf hinweisen, daß noch vor den Wahlen – und es wurden jetzt schon einige Male die Wahlversprechen zitiert, vor allem aufgrund des Sagers von Herrn Minister Ditz – der Herr Bundeskanzler versprochen hat: "Ich werde alles tun, damit Frauen mit ihren Nöten und Problemen nicht alleingelassen werden. Für viele Frauen muß es bessere Unterhaltsregelungen, bessere Einrichtungen für die Kinderbetreuung, besseren