Schutz vor Gewalt in der Familie, bessere Chancen im Beruf und bessere Chancen auf eine eigene Pension geben."
Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, daß Sie mit dem, was Sie im Konsolidierungspaket festgelegt haben, auch nur eines dieser Versprechen einigermaßen erfüllen konnten? Auch Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, kommen mit Ihrem Versprechen noch dran. Ich erinnere mich, als Sie noch im Jahr 1993/94 gesagt haben, eine der Gruppen, von denen Sie glauben, daß ihre Situation verbessert werden müßte, sind die Alleinerziehenden mit Kindern. Das haben Sie gesagt, und heute haben wir ein Belastungspaket, das nicht nur die Frauen im allgemeinen besonders belastet, sondern unter den Frauen gerade jene Gruppe, nämlich die der Alleinerziehenden, die am wenigsten diese Belastung erträgt. Ich werde Ihnen vortragen, was in bezug auf die Alleinerziehenden an Belastung geplant ist.
Es ist schon gesagt worden, daß es hinsichtlich der Karenzurlaubsregelung ehrlicher gewesen wäre, die Karten auf den Tisch zu legen. Auch wir sind der Meinung, daß die alten Regelungen – das zweite Karenzjahr – für die Frauen nicht optimal waren, daß sie eher ein Ausstiegsmodell denn ein Einstiegsmodell waren. Und eigentlich war ja die Intention des zweiten Karenzurlaubsjahres, den Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Wir kennen die Zahlen; wir wissen, es gibt den Wiedereinstieg nach zwei Jahren Karenz nicht. Und wir meinen, daß da einiges gemacht hätte werden müssen.
Man hätte intelligente Ideen entwickeln können, man hätte in dieser Frage tatsächlich Strukturreform betreiben können. – Man hat das nicht gemacht, man hat nicht den Ansatz gewählt, sich die tatsächliche Situation der Frauen anzuschauen und diese zu verbessern, sondern man hat den einzigen Ansatz gewählt, der in Ihrem Denken offensichtlich möglich ist: den Schnitt mit der Schere.
Es wird dort gekürzt, wo die Belastungen für die Betroffenen am unerträglichsten sind, und vor allem bei jenen, die es am wenigsten aushalten können: bei den Frauen, die Kinder zu versorgen haben. Hätten Sie zum Beispiel versucht, die Teilzeitkarenz als eine Möglichkeit für den Wiedereinstieg auszubauen, als einen Rechtsanspruch für die Frauen festzulegen, damit sie wieder ins Arbeitsleben hineinkommen, dann hätten Sie unsere Unterstützung erhalten. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, aus dem Dilemma, das sich mit der Einführung des zweiten Karenzjahrs ergeben hat, wieder herauszukommen. Aber da hätte man etwas großzügiger denken müssen, da hätte man in die Zukunft denken müssen, und das war offensichtlich nicht Ihre Absicht.
Denn was haben Sie gemacht? – Sie haben nicht nur den Karenzurlaub von 24 Monaten auf in der Regel 18 Monate verkürzt, sondern Sie haben auch die Teilzeitkarenz eingeschränkt, von vorher bis zu vier Jahren auf in der Regel zwei Jahre. Das ist keine Lösung, die Zukunft hat, Herr Abgeordneter Feurstein! Das kann doch nicht das sein, was Sie sich vorgestellt haben, als Sie gesagt haben, den Alleinerzieherinnen und den Kindern muß geholfen werden. Das können Sie doch beim besten Willen nicht behaupten! (Beifall bei den Grünen.)
Wir stehen heute vor der Situation, daß alleinerziehende Mütter sich nicht nur von Abgeordneten Khol in zynischer Art und Weise via "Salzburger Nachrichten" belehren lassen müssen, etwa: Was braucht es denn überhaupt den Kindergarten, es gibt ja auch noch die Oma! – das ist Zynismus pur (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum) , zum Schaden haben die Frauen auch noch den Spott –, sondern es ist auch so, daß das, was Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor den Wahlen, in der letzten Legislaturperiode immer wieder versprochen haben, nämlich daß es eine Kindergartenmilliarde geben soll, jetzt endgültig nicht wahrgemacht wird.
Wir haben immer wieder versucht, das zu thematisieren. Es wurde uns immer wieder versprochen: Selbstverständlich wird es diese Kindergartenmilliarde geben. – Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es gibt keine Kindergartenmilliarde. Es gibt keinen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Es werden keine neuen Möglichkeiten für alleinerziehende Frauen geschaffen, ihre Kinder unterzubringen – im Gegenteil.