Was gibt es noch im Konsolidierungspaket? – Im Arbeitslosenversicherungsgesetz versteckt sich etwas, was in seiner Dimension für genau diese Gruppe noch kaum erkannt wurde, nämlich ein neues Kriterium, das da heißt: Verfügbarkeit. Arbeitswilligkeit wird ersetzt durch Verfügbarkeit. Das heißt nichts anderes, als daß zum Beispiel alleinerziehende Frauen, die Kinder zu betreuen haben und natürlich nicht jeden Job ausüben können, weil sie ja unter Umständen ihre Kinderbetreuungspflichten verletzen würden, die ihnen laut Gesetz auferlegt sind (Abg. Dr. Feurstein: Sie verstehen das falsch!), nach dieser Definition des Gesetzgebers für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind und daher vom Arbeitslosengeld ausgespart werden können. Das heißt, daß sie den Anspruch auf das Arbeitslosengeld verlieren.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn das Ihre Perspektive für die alleinerziehenden Frauen ist, wie sie sich durchs Leben bringen sollen, daß Sie ihnen nicht nur die Kinderbetreuung, sondern zum Teil das zweite Karenzjahr und auch noch das Arbeitslosengeld nehmen, daß Sie ihnen die Chancen auf die berufliche Wiedereingliederung verwehren, indem Sie die Teilzeitkarenz nicht ausbauen, nicht forcieren, wenn das Ihre Perspektive für diese Gruppe von Frauen ist, dann schaut es schlecht aus – nicht nur für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sondern vor allem für jene Gruppen, die sich tatsächlich nicht wehren können: Das sind beispielsweise die alleinerziehenden Frauen. Ich habe diese Gruppe besonders herausgegriffen, weil Sie mit Ihrer Ideologie, mit Ihrer Programmatik in den vergangenen Jahren immer wieder darauf verwiesen haben, daß Sie alles mögliche für sie tun werden, sowohl ÖVP als auch SPÖ.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie lassen diese Gruppe im Stich. Von den Versprechen ist nichts übriggeblieben als Hohn und Spott – und der Schaden auch noch. (Beifall bei den Grünen.)
Zu einem Punkt noch, den auch Herr Minister Klima angesprochen hat: Er hat gesagt, es wird zwar die Geburtenbeihilfe nicht mehr geben, aber für die besonders Bedürftigen gibt es ja dann die Möglichkeit, sich den Zuschlag zu holen. – Herr Minister Klima! Sie wissen genausogut wie ich, daß das Etikettenschwindel ist! Das ist nichts anderes als billiger Etikettenschwindel. Diesen Zuschlag, diese Möglichkeit, die Sie da erwähnt haben, gibt es derzeit schon. Sie heißt jetzt Zuschlag zur Geburtenbeihilfe und wird in Zukunft Kleinkinderbeihilfe oder so ähnlich heißen. Das ist nichts anderes, als ein anderes Etikett daraufzupicken. Die Geburtenbeihilfe in ihrer kompletten Summe ist natürlich gestrichen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Tun Sie nicht so, als ob Sie wirklich eine Perspektive oder eine Verbesserung für die tatsächlich sozial Bedürftigen in diesem Land geschaffen hätten. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ!
Sie haben sich vergriffen...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das ist eine Tragik. (Beifall bei den Grünen.)
19.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.17
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte wurde ja mehrfach angezweifelt: als von den Freiheitlichen grundlos vom Zaun gebrochen, als übertriebene Auslegung der Geschäftsordnung, als nahezu kontraproduktiv, als Mißbrauch dieses Parlaments.Ich möchte klar und deutlich sagen, daß dieses Instrument von der Verfassung und von der Geschäftsordnung den Oppositionsparteien ab einer gewissen Stärke eingeräumt wird. Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine unterschiedliche Auffassung über Dringlichkeiten, über Notwendigkeiten und über entsprechende parlamentarische Gegebenheiten geherrscht, diese