die Arbeiter aus der freien Wirtschaft, die in den letzten zehn Jahren hier herinnen einen Platz einnehmen durften, können Sie an den Fingern zweier Hände abzählen. So deutlich und klar ist auch das Übergewicht jener, die aus dem beamteten und geschützten Bereich kommen.
Ich selbst bin ehemaliger Gemeindebediensteter, war Freiberufler, bin seit etwa zwei Jahren hauptberuflich Politiker. (Abg. Dr. Mertel: Präsident!) Ja, zu der Zeit, als ich Präsident war, hatte ich auch die Privilegien eines Dienstautos und all diese Regelungen. Ich sage Ihnen eines ganz klipp und klar, Frau Abgeordnete Mertel: Diese Bundesregierung und dieses Parlament werden von der österreichischen Bevölkerung daran gemessen werden, ob das Sparen von oben nur vor dem 17. Dezember proklamiert wurde, ob nach dem 17. Dezember nur mehr Kommissionen eingesetzt werden oder ob sie tatsächlich bereit sind, etwas umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. (Abg. Haigermoser: Lukesch!) Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. (Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!)
Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!) 50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klar (Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!): Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In einem Bundesland mit einer der höchsten Verschuldungsraten aller Bundesländer Österreichs jetzt so einen Antrag einzubringen, halte ich nicht nur für politisch unklug (Abg. Haigermoser: Gefühllos ist das!), sondern ich halte es auch für demokratiepolitisch gefährlich, einfach weil ich glaube, daß es schwer sein wird, vor dem Hintergrund solcher Anträge glaubwürdig an die Österreicherinnen und Österreicher zu appellieren, ihr Scherflein beizutragen, um das Staatsschiff wieder in positives Fahrwasser zu bringen und eine langfristige Sanierung und eine Entlastung unserer Jugend und der nächsten Generationen zu erreichen.
Herr Bundesminister Klima, Sie haben Handlungsbedarf, Ihr Parteiobmann Vranitzky hat Handlungsbedarf. So kann das Sparpaket den österreichischen Bürgern mit Sicherheit nicht übermittelt beziehungsweise überreicht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)