Die SPÖ hat eines immer abgelehnt, nämlich ein Arbeitsverbot für Politiker. Wir haben abgelehnt, daß Politik so betrieben wird, wie ein Berufspolitiker Haider es macht: Der Herr Saubermann zum Beispiel war ab dem ersten Tag bei der Firma Kostmann in St. Andrä zwar angemeldet, hat ein arbeitsloses Einkommen bezogen, einen Dienstwagen zur Verfügung gehabt, aber keinen Strich dort gearbeitet. Herr Haider, der Saubermann, war Abgeordneter, hat aber auf sein Gehalt als Landesparteisekretär nicht verzichtet. Er hat also auch beide Gehälter bezogen. Aber uns will er diesbezüglich etwas vormachen.
Wir brauchen Mandatare mit Kontakt zur Praxis, Mandatare, die Sachkompetenz haben, und wir brauchen – das räume ich ein – ein transparentes, überschaubares Einkommenssystem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!)
19.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Lukesch. – Bitte Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.19.47
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte der Freiheitlichen Partei nicht das Recht absprechen, hier zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen und eine dringliche Anfrage zu stellen, aber ich bitte den ORF, einmal in die leeren Bänke der Freiheitlichen Partei hineinzuschwenken, wo sich seit einer Stunde oder eineinhalb Stunden weder der Obmann dieser Partei noch der stellvertretende Klubobmann befinden. (Abg. Dolinschek: Fünf Minuten!) Die geben eine Wortspende von einer Viertelstunde ab und dann sind sie weg. Und das nennen Sie dann Pflichterfüllung, und so versuchen Sie, Ihre Diskussion um die Privilegien zu retten. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Es kommt noch etwas hinzu: Man muß diese dringliche Anfrage in einen etwas größeren Zusammenhang stellen: Je näher der Tag der Einigung der Regierungsparteien über die Budgets 1996 und 1997 kommt, umso klarer wird es, daß wir auch diesmal die Freiheitliche Partei zum Regieren in Österreich nicht brauchen. – Und das macht Sie nervös! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Noch eines macht Sie nervös: nämlich das große Ausmaß an Zustimmung, das von der österreichischen Bevölkerung für diesen Konsolidierungskurs zum Ausdruck gebracht wird. Immer größer wird diese Zustimmung. Die Menschen haben erkannt, daß er notwendig ist. Und damit kommt Herr Haider aus den Schlagzeilen. Ein zweites Krumpendorf wird er sich so schnell nicht leisten wollen – hoffe ich jedenfalls –, und jetzt braucht er eben wieder ein neues Thema, und er findet das Belastungspaket und die Politikerprivilegien! Das ist doch die Wahrheit! Deswegen sitzen wir heute da. (Abg. Böhacker: Glaubst du das wirklich?) – O ja, lieber Kollege!
Jahrelang haben Sie bei den Budgetdiskussionen – Kollege Bauer war ja diesbezüglich immer wortführend – die Budgetpolitik, die Schuldenpolitik beklagt, auch in jenen Jahren, in denen die Neuverschuldung bei 3 beziehungsweise 3,2 Prozent gelegen ist. Und dann haben Sie diese Kritik an der Budgetpolitik immer auch gleich mit eigenen Forderungen gewürzt. Die zusätzlichen Forderungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling ohne Finanzierungsalternative aus den Jahren 1994 und 1995 sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Das waren Ihre Vorschläge. (Abg. Böhacker: Waren das die Schwindelbudgets?)
Die Öffentlichkeit sollte auch nicht vergessen, daß in der letzten Sitzung des Nationalrates 20 Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei eingebracht worden sind, die insgesamt – Kollege Donabauer hat das dankenswerterweise durchgerechnet – zu einer Mehrbelastung, zu einem neuen Nettodefizit von 50 Milliarden Schilling geführt hätten. Sie hätten also keine Einsparungen gebracht, sondern es hätte noch mehr öffentliches Geld ausgegeben werden müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: 50 Milliarden mehr!)
Genau das ist der Grund für diese Sitzung: Weil Sie keine Alternativen haben – Sie können auch sagen, die Opposition ist dafür nicht zuständig, gut, aber dann sollten Sie auch keine