Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 64

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sogenannten Sozialfonds, wo die Gelder versickern und dann geschickt wieder an die Einzahler zurückfließen. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wie schätzen Sie denn eigentlich Ihre Arbeit ein, wenn Sie Ihr Gehalt um 30 Prozent kürzen wollen? Das könnte vielleicht das schlechte Gewissen sein angesichts Ihres dürftigen Arbeitseinsatzes.

Folgende Frage muß hier gestellt werden: Was ist denn die Arbeit eines Mandatars wert? Es ist kein Beklagen oder Bejammern, denn man kann den Zustand verändern, sondern ein Aufzeigen von Fakten, wenn man darauf hinweist, daß wir eine 70- bis 80-Stunden-Woche haben, kein freies Wochenende, keine freien Abende. Wir tun das gern, denn wenn wir es nicht gerne täten, täten wir es nicht, aber man kann das als Faktum aufzählen. Und wir dürfen nicht vergessen, welche Aufwendungen wir als Politiker haben. Wir können daher unseren Verdienst, der uns netto bleibt, ruhig jeden wissen lassen. Es gehört jetzt schon eine Portion Idealismus dazu, um zu diesem Nettobetrag mit diesen Aufwendungen diesen Einsatz zu erbringen, den Herr Haider von uns gefordert hat, vor allem dann, wenn man diesen Nettobetrag mit dem durchschnittlichen Einkommen eines in der Privatwirtschaft Tätigen vergleicht, der den gleichen Arbeitseinsatz aufbringt.

Was ist also die Arbeit und die Tätigkeit eines Mandatars wert? Oder dürfen sich aus Sicht der "F" zukünftig nur noch Vermögende, Besitzer, Großgrundbesitzer, nur noch Mautner-Markhofs, Prinzhorns, Haselsteiners – Herr Haselsteiner, ich habe gedacht, Sie sind schon bei der Wein-, Trink- und Wickelkur, wie es in der Zeitung angekündigt war, aber Sie sind noch hier – und nur noch Haiders die Politik leisten? Oder dürfen sich vielleicht nur noch jene die Politik leisten, deren Frauen zu Hause die Betriebe führen und die hier herinnen von Privilegien sprechen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Sie laufen bei uns offene Türen ein, denn seit über einem Jahr arbeiten wir daran, ein transparentes Bezugsmodell zu erreichen. Und wenn wir von der Berufsgruppe der Beamten reden, dann reden wir aber von allen Berufsgruppen – von allen! (Abg. Mag. Trattner: Freigestellte Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen! Schauen Sie sich einmal um!)

Spargesinnung und Verständnis für Einsparungsmaßnahmen ... (Abg. Dolinschek: Was war das für ein Gefühl, als auf einmal Ihr Schreibtisch weg war?)

Lieber Herr Kollege Dolinschek! Ich danke Ihnen für diesen Einwurf, denn diese Lüge verbreitet Ihr Herr Klubobmann pausenlos. Das ist schlicht und einfach eine Lüge.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete! Bitte, beim Wort "Lüge" vorsichtig zu sein. Sie wissen, welche Konsequenzen das haben muß.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Dann ist diese Aussage eine massive Unwahrheit, eine pathologische Unwahrheit inzwischen. Denn bereits Anfang Dezember 1990 – Herr Haider war leider damals noch Landeshauptmann und ich wenige Wochen Abgeordnete – wurde ich von meinem damaligen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Klammer informiert, daß ich mein Büro wechseln muß. Am selben Tag hat es mir Herr Landesamtsdirektor Dr. Sladko bestätigt. Ich habe also davon gewußt. Es mußten also Vorbereitungen getroffen werden für die Übersiedlung des Büros. Der Übersiedlungstermin wurde von mir fixiert, Akten, Papiere mußten eingepackt werden, die Möbel transportiert werden. Ich war dabei, ich habe das neue Büro selbst besiedelt und eingerichtet. Dafür gibt es eine große Anzahl von Zeugen, nämlich alle Kollegen meiner Abteilung, der gesamte Übersiedlungstrupp, der Herr Landesamtsdirektor, mein Abteilungsvorstand. Und dann plötzlich, nachdem alle diese Arbeiten von mir getätigt worden waren, Herr Dolinschek, hat mich eine Amnesie befallen, eine Amnesie, die anscheinend genauso eine Geisteskrankheit ist wie das Verbreiten von pathologischen Unwahrheiten, dann habe ich sechs Wochen nicht gewußt, wo mein Schreibtisch steht. – Interessant! Also diese Geschichten Ihres Parteiobmannes sind schlicht und einfach in das Reich der Fabeln zu verweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?) Sie können darüber spotten, soviel Sie wollen. Ich suche meinen Schreibtisch genausooft auf wie Sie den Ihren.


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