Einige Zeit später kam Wolfgang Schüssel, der war noch viel großzügiger. Er meinte am 22. April 1995: Beschäftigungsimpulsprogramm mit Hilfe von Teilzeit für nächste Legislaturperiode, 250 000 neue Arbeitsplätze.
Johannes Ditz kündigte am 23. September 1994 an: Rund 50 000 neue Arbeitsplätze in Österreich bringt der durch den EU-Beitritt ausgelöste Wirtschaftsaufschwung. Dies sei ein Faktum, warum sich der bevorstehende EU-Beitritt Österreichs selbst trage und keine neuen Steuern oder Abgaben notwendig sein werden. – So das Programm der sogenannten Sanierungspartnerschaft von ÖVP und SPÖ. Keine neuen Steuern!, hieß es. Zusammengerechnet – in diesen Versprechungen – kommt man auf etwa eine halbe Million neuer Arbeitsplätze! Kennen Sie das Resultat? – 1995 300 000 Arbeitslose, ein Rekord, und um 3 000 weniger Beschäftigte insgesamt. Das ist die verfehlte Politik dieser rot-schwarzen Koalition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben auch gemeint, daß der Kapitalmarkt in Österreich gestärkt werden, daß Risikokapital geschaffen werden müsse. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, an Ihre Rede vom 2. April 1993 hier in diesem Hohen Haus erinnern, in der Sie unter anderem auch das Thema Kapitalmarkt angesprochen haben.
Sie meinten: Sie wissen, daß von den 2,8 Billionen Schilling – inzwischen sind es 3,8 Billionen –, die in Österreich gleichsam auf der hohen Kante liegen, nur 4 Prozent auf dem Aktienmarkt sind. Sie haben daher fiskalpolitische Maßnahmen eingefordert, um eine Belebung des Kapitalmarktes zu erreichen. Wie schauen aber Ihre Maßnahmen zur Belebung des Kapitalmarktes aus? – Sie streichen beziehungsweise halbieren die Sonderausgaben für die Anschaffung "junger" Aktien! – Ist das Ihr Programm zur Belebung des Kapitalmarktes? – Das ist doch genau der falsche Weg, den Sie da gehen!
Herr Bundesminister! Sie haben Stellung genommen zur Sistierung, zur Aussetzung der Freibetragsbescheide und haben gemeint, es dürfe doch nicht passieren, daß irgendein Arbeitnehmer einmal eine Steuernachzahlung bekommt.
Herr Bundesminister! Diese Träne im Auge nehmen wir Freiheitlichen Ihnen nicht ab. Die Aussetzung der Freibetragsbescheide stellt, und zwar in doppelter Hinsicht, eine massive Belastung der Arbeitnehmerschaft in Österreich dar. Erstens kann ab 1. Juli 1996 kein einziger Freibetrag mehr abgesetzt werden, und zweitens wird es ab 1997 überhaupt keinen Freibetrag mehr geben. Auch jene Sonderausgaben, die in Hinkunft keiner Kürzung unterliegen – etwa die Renten und dauernden Lasten, die erhöhten Werbungskosten –, werden ab Juli 1996 und das ganze Jahr 1997 nicht mehr absetzbar sein. Was bedeutet das? – Das bedeutet, daß jeder Arbeitnehmer eine höhere Bemessungsgrundlage zur Lohnsteuer hat, daß viele Arbeitnehmer in die nächsthöhere Progressionsstufe hineinrutschen werden und eine Steuer zahlen müssen, die für sie gar nicht vorgesehen ist, und erst – aufgrund der mühsamen Arbeitnehmerveranlagung – Jahre später zahlt der Herr Finanzminister dieses zinsenlose Darlehen an die Arbeitnehmer mit zweijähriger Verspätung zurück. Das ist Raubrittertum, und das ist gegen die arbeitenden Bürgern unseres Landes gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben auch zum Bereich der Verhinderung und Einschränkung beziehungsweise des Verbotes von Verlustvorträgen gesprochen. Herr Kollege Feurstein – er ist jetzt nicht mehr im Hause – ist ein hervorragender Sozialrechtsexperte. (Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!) Ach, mit Lukesch! Guten Appetit.
Herr Kollege Feurstein ist ein hervorragender Fachmann für Sozialfragen, aber wenn er vom Steuerrecht spricht, so tut er das wie ein Blinder von den Farben. Aber er ist diesbezüglich in guter Gesellschaft: Auch Professor Nowotny, Finanzsprecher der SPÖ, scheint den Unterschied zwischen Verlustabzug, Verlustausgleich horizontal, vertikal und Verlustvortrag nicht zu kennen. (Abg. Koppler: Jetzt haben wir gehört, was du kannst!)
Herr Professor Nowotny, das haben Sie in der Diskussion "Zur Sache" gezeigt, als Sie auf meinen Vorwurf, daß der Verlustabzug ausgesetzt, ja teilweise verboten werden soll, mit den Verlustbeteiligungen geantwortet haben. Das heißt, ich muß davon ausgehen, daß Sie diesen