Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 75

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Schreibtisch, und die Stechuhr kann als Nachweis seiner Anwesenheit herangezogen werden. Was soll aber ich als Lehrer machen? Die Schüler sind nicht gerade dann in der Schule, wenn ich Zeit habe. Die würden sich schön bedanken, wenn sie in den Ferien in die Schule zu kommen hätten. Das heißt also, daß es von vornherein eine Berufsgruppe gibt, die diese Möglichkeit nicht hat.

Das nächste, was in der Diskussion, die zurzeit läuft, nicht beachtet wird, ist die Tatsache, daß Abgeordnete unterschiedliche Wegstrecken zu bewältigen haben und somit unterschiedlichen zeitlichen Belastungen ausgesetzt sind.

Herr Kollege Haider! Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß Sie fleißig sind, daß Sie viel unterwegs sind. Aber zwischen Ihnen und mir besteht ein großer Unterschied: Sie fahren mit einem großen Auto durch die Gegend, Sie sitzen aber nicht am Lenkrad wie ich, sondern Sie sitzen im Fond des Wagens, für Sie ist Autofahren also sehr wohl Arbeitszeit. Sie haben die Möglichkeit, die Stunden, die Sie im Auto verbringen, sinnvoll zu nützen.

Ich bin als Abgeordneter im Jahr in etwa 30 000 Kilometer auf der Straße unterwegs. Ich lade Sie ein, auszurechnen, wie viele Stunden 30 000 Kilometer bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit – legen Sie sie fest, wie hoch Sie wollen – entsprechen. Ich frage Sie: Wann soll ich die entsprechende Arbeitsleistung – ob ich nun als Beamter oder in irgendeinem Zivilberuf tätig bin – erbringen? Ich verbringe pro Jahr einen Monat im Zug! Für mich bedeutet eine Sitzung in Wien mindestens zehn Fahrstunden.

Wir müssen also davon ausgehen, daß diese 183 Abgeordneten unterschiedliche Rahmenbedingungen haben, daß es ihnen aber gleichzeitig ermöglicht werden muß, ihrer Arbeit hier im Hohen Haus sorgfältig und gewissenhaft nachzukommen. Das heißt, es darf keine Ausschließungsgründe geben. Es kann nicht die Zukunft dieses Parlaments sein, daß eine Negativauslese getroffen wird und dann nur mehr die Schölls, die Haiders, die Haselsteiners, die Prinzhorns und so weiter im Parlament sitzen, denn die können es sich einrichten. Die Frage ist, wie das bei uns ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!) Kollege Haigermoser! Du bist so unwichtig, daß du in dieser Aufzählung nicht einmal vorkommst, nicht einmal an letzter Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Präsident! Könnten Sie dafür sorgen, daß ich meine Rede fortsetzen kann. Ich danke. Darf ich bitte unbelästigt meine Rede weiterführen? Setz dich hin, Kollege Haigermoser!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir bei unserer weiteren Arbeit sehr wohl berücksichtigen müssen, daß es folgendes Ungerechtfertigtes gibt, nämlich arbeitsloses Einkommen. Ich bin selbst Bezieher eines arbeitslosen Einkommens, und ich finde das nicht in Ordnung. Aber ich möchte gleichzeitig – und das sage ich hier mit allem Selbstbewußtsein – einen Ersatz dafür, daß ich nicht in der Lage bin, meinen Beruf auszuüben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, wenn Sie arbeiten, dann ist das kein arbeitsloses Einkommen. Sie haben vielleicht die Möglichkeit, ins Büro zu gehen oder einer anderen Arbeit nachzugehen. Diese Möglichkeit habe ich nicht. Daher möchte ich einen Ersatz dafür haben, daß ich meiner Arbeit nicht nachgehen kann.

Ich möchte, daß wir in Überlegungen über die zukünftige Situation mit sehr viel Selbstvertrauen gehen, und ich lade Sie ein, folgendes zu bedenken: Wenn von einer "Einkommenspyramide" gesprochen wird, dann muß ich sagen, daß mich schon die Verwendung dieses Begriffes stört, da eine Pyramide eine Grabstätte ist, und ich hoffe, daß sie nicht für uns eine solche wird. Aber diese Einkommenspyramide muß für die Zukunft eines auf alle Fälle sicherstellen, nämlich daß all jene, die erschwerte Rahmenbedingungen haben und ihrer Arbeit nicht nachkommen können, einen Ausgleich bekommen. Kollegen Schwarzenberger etwa geht es ähnlich wie mir; er hat ähnliche Wegstrecken zurückzulegen und einen ähnlichen Zeitaufwand wie ich.

Ich gebe dem Kollegen Wabl recht: Es ist auf Dauer nicht gerechtfertigt, daß die Parteisteuer als Einkommensbestandteil gesehen wird, auch von der Bevölkerung, obwohl diese abgeführt


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