bitten, in Zukunft diese Divergenz zwischen Verlesen und Überreichen am Präsidium zu vermeiden.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
20.26
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es stört mich am Verlauf dieser Debatte, daß sehr viele miteinander nicht vergleichbare Argumente vermengt werden. Es stört mich auch, daß Anschuldigungen ausgesprochen werden, und zwar von Leuten, die eigentlich keine saubere Weste vorweisen können. Beispiel: Ich habe die dringliche Anfrage gelesen und sah bei den Unterschriften die des Kollegen Lafer.Herr Kollege Haider! Sie haben heute in der Diskussion die Beamten, die Abgeordneten hier angegriffen, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen. – Ich nehme an, daß Ihnen bewußt ist, daß Ihr Anfrageunterschreiber, nämlich Kollege Lafer, auch Bezieher eines arbeitslosen Einkommens ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Sie noch auf folgende Tatsache aufmerksam machen – und ich spreche hier meine ganz persönliche Situation an –: Meine Damen und Herren! Ich glaube daß Sie sich alle – berechtigt oder nicht – vorstellen können, daß, würde sich der Lehrer Schwemlein um den Leiterposten seiner Schule bewerben, er klarerweise damit rechnen müßte, als Antwort zu bekommen: Herr Kollege, das geht doch nicht! Sie als Politiker können doch nicht Schulleiter werden! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie das, Herr Kollege Haider – ich bitte Sie, mir zuzuhören –, daß sich Ihr Landesrat in Salzburg, nämlich Herr Thaller, um das Notariat in Saalfelden bewirbt. – Und selbstverständlich bekommt er das Notariat in Saalfelden! (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Stumpfsinn, dieser Unsinn?) Es wird da mit völlig verschiedenen Maßstäben gemessen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit sehr wohl dazu nutzen, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider hier zu machen. Herr Kollege Haider meinte in einer Presseaussendung, er erwarte eine leistungsorientierte Bezahlung der Politiker, und zwar gemäß ihrer Arbeit in den Ausschüssen.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Weiß Herr Kollege Haider nicht, daß es erstens eine begrenzte Anzahl von Ausschüssen gibt und zweitens in den Ausschüssen eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten? Also wie soll es möglich sein, daß alle 183 Abgeordneten in derart vielen Ausschüssen vertreten sind, daß sie zu einer entsprechenden leistungsgerechten Bezahlung kommen? Weiters stellt sich die Frage, wie die Anwesenheit oder die Arbeit in den Ausschüssen zu werten und zu messen ist. Hängt dies von der Anzahl der Wortmeldungen, der Diskussionsbeiträge oder Initiativanträge ab, oder sind andere Kriterien dafür ausschlaggebend? Ich glaube, das alles sind Vorschläge, die unseriös sind und im wesentlichen keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß es mir mitunter schwerfällt, dem Kollegen Wabl zuzustimmen, aber er hat heute Argumente gebracht, die ich sehr wohl verstehe und phasenweise auch unterstreiche. Ich möchte eines von vornherein klarstellen: Ich will nicht als Jammerer abgestempelt werden, es zwingt mich niemand, diese Funktion hier auszuüben, aber ich möchte Ihnen eine Beschreibung meiner ganz persönlichen Situation nicht vorenthalten, und zwar deshalb, weil ich weiß, daß sehr viele von Ihnen – egal, welcher Partei Sie angehören – ähnliche Rahmenbedingungen haben wie ich, und ich frage mich, wie lange wir mit diesen noch leben sollen.
Ich meine, daß es sicherlich problematisch ist, Politiker in der Weise zu klassifizieren, welchem Privatberuf sie nachgehen, aber gleichzeitig die Beamten herauszulösen. Es ist vorhin als Beispiel Kollege Feurstein genannt worden. Ich frage grundsätzlich: Sollte im Rahmen dieser Diskussion nicht überlegt werden, wer tatsächlich in der Lage ist, eine entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen? Der eine Abgeordnete arbeitet zum Beispiel an einem