Herr Bundesminister, ist kontraproduktiv im Hinblick auf Ihre Forderung nach einer Gründerwelle neuer Unternehmen.
Ich frage Sie: Wie sollen junge, innovative Menschen ein Unternehmen, etwa in Form einer GesmbH, gründen und 250 000 S an Mindeststammkapital hiefür einzahlen? Wenn man Gründungskosten von 100 000 S abzieht, verbleiben lediglich 150 000 S. – Dann noch drei Jahre Mindestkörperschaftsteuer und das Unternehmen ist von Staats wegen pleite, und zwar durch ein Gesetz, das Sie noch forcieren! "Gründerwelle"? – Das ist doch absoluter Unsinn, und das ist auch verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es ist jedoch anscheinend so, daß insbesondere von ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. (Widerspruch des Abg. Böhacker. ) Das Licht hat geleuchtet, die 15 Minuten sind zu Ende. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darf ich Sie bitten, zu Ihrem Schlußsatz zu kommen.
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend) : Ich darf – in Anlehnung an die Vorgangsweise des Kollegen Haselsteiner – noch einen Entschließungsantrag einbringen, und ich bitte, dieses einmalige Versehen entschuldigen zu wollen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner, Böhacker und Kollegen betreffend Förderungsbericht und Koordination des Förderungswesens
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Bundesförderungswesen durch entsprechende Koordination mit mehr Transparenz auszustatten, wobei folgende Kriterien zu beachten sind:
Erstens: Durch eine entsprechende Förderungsdatenbank sollte es möglich sein, Abfragen der Förderungssummen nach Empfängern, Empfängergruppen und Verwendungszweck vornehmen zu können, die es unter anderem ermöglichen festzustellen, wie viele Bundesförderungen ein bestimmter Förderungswerber für einen bestimmten Zweck erhalten hat.
Zweitens: Der Förderungsempfänger muß sich in Hinkunft bereit erklären, daß bestimmte Daten seines Förderungsansuchens weitergegeben und veröffentlicht werden können.
Drittens: Der Förderungsbericht sollte in Hinkunft so gestaltet sein, daß in einem Anhang sämtliche Förderungswerber, die eine Bundesförderung im jeweiligen Berichtsjahr erhalten haben, angeführt sind.
Viertens: Bei den indirekten Förderungen sind zu jeder Förderungsposition die jeweiligen Beträge – allenfalls im Schätzungswege – auszuweisen.
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Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wurde im Schnellzugstempo vorgetragen.Meine Damen und Herren! Jetzt liegt mir auch der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner vorhin verlesen hat, mit den entsprechenden Unterschriften vor. Ich ziehe diesen auch mit in die Verhandlungen ein, ebenso den Antrag Böhacker, mache auf die Reihenfolge der Einbringung der Anträge aufmerksam: also Antrag Mag. Haupt, Böhacker und dann der Antrag des Liberalen Forums. Ich würde aber noch einmal das Liberale Forum