Herr Kollege Wabl ist leider nicht hier. Aber auf seine Wortmeldung muß wohl auch eingegangen werden. Herr Kollege Wabl hat vergangene Woche, glaube ich, in Graz Passanten die Hand gegeben und an sie einen "Privilegien-Zwanziger" verteilt. – Das ist erstaunlich. – Und er hat dies mit der Bemerkung getan, daß es keine Möglichkeit gäbe, auf sein arbeitsloses Einkommen als Beamter zu verzichten. Da muß ich ihn eines Besseren belehren.
Ich bin selbst Lehrer gewesen und bin nach wie vor Lehrer, allerdings arbeitsloser Lehrer, weil ich jetzt Politiker bin. (Abg. Schieder: Zerstören Sie ihm doch nicht seine Ausrede!) Ich zerstöre doch keine Ausrede! Als Politiker habe ich im Jahre 1989 neun schnöde Zeilen an den Landesschulrat für Oberösterreich geschrieben. – Da habe ich unter anderem geschrieben: Ich verzichte ab 1. Dezember 1989 auf sämtliche mir aus meinem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf sein Einlangen bei der zuständigen Stelle des Dienstgebers folgenden Monatsersten wirksam und gilt nur für jenes Entgelt, das nach dem Wirksamwerden des Widerrufs anfällt.
Daraufhin hat mir am 12. März 1990 der Landesschulrat für Oberösterreich folgende Antwort zukommen lassen:
Ihre Erklärung vom 8. November, daß Sie ab 1. Dezember auf sämtliche Ihnen aus dem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile verzichten, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Vorbehaltes des Widerrufs dieser Erklärung wird einvernehmlich festgestellt, daß die Widerrufsmöglichkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie während der Dauer der Ausübung des Mandates als Abgeordneter zum Nationalrat Ihren Lehrberuf teilweise oder zur Gänze an einer Bundesschule wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen. (Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!)
Ich kann jetzt Wabl auch zeigen, was daraus resultiert: Monat für Monat erhalte ich einen Lohnzettel vom Landesschulrat für Oberösterreich mit der Betragssumme Null. Das zeigt: Jeder kann das, so er meint, er sollte für sein arbeitsloses Einkommen keinen Groschen beziehen, nachmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Grunde genommen kommt mir die Wortmeldung des Kollegen Wabl nicht anders vor als ein Hilferuf an das Parlament: Liebes Parlament! Bitte schütze mich vor meiner eigenen Begehrlichkeit! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie können deutlich erkennen, daß es der ÖVP mit dem Privilegienabbau wirklich ernst ist. Ich lasse mir allerdings das nicht gefallen, was hier beispielsweise über Doppelpolitikerbezüge gesagt wird. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn ich nebst meiner Funktion als Nationalratsabgeordneter auch noch Bürgermeister bin und dafür Woche für Woche 50 oder mehr Stunden aufwende, dann lasse ich mir von Dr. Haider nicht in Abrede stellen, daß ich dafür monatlich eine Entschädigung von kaum 20 000 S bekommen kann. Ich frage ihn: Aufgrund welcher Tatsache bezieht er als Klubobmann ein Gehalt in der Höhe des Gehalts eines Ministers? – Wenn er schon daran zweifelt, daß er Arbeit leistet, dann muß ich ihm diese Frage stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Hoher Klubobmann! Diese Frage ist nicht an dich gerichtet. Ich weiß, daß du viel arbeitest. Ich bezweifle das von Dr. Haider. (Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!)
Ich möchte angesichts der Tatsache, daß ÖVP und SPÖ durchaus in der Lage sind, die Politikerbezüge durchaus klar und deutlich zu regeln, folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Privilegien im öffentlichen Bereich