einem Einkommen von 500 000 S werden praktisch überhaupt keine Sonderausgaben anerkannt.
Dann aber kommen Sie hier her und sagen: Wir brauchen steuerliche Begünstigungen für eine private Pensionsversicherung, damit Eigenvorsorge betrieben werden kann. Das ist doch gar nicht mehr möglich. Auch der Nachkauf irgendwelcher Versicherungszeiten, der bisher bei den 40 000 S an Sonderausgaben nicht geregelt war, ist jetzt natürlich da geregelt – und das führt zu einer Mehrbelastung der österreichischen Haushalte, die sich Versicherungszeiten nachkaufen wollen.
Es ist das also lediglich ein Stückwerk. Und die Bevölkerung ist eigentlich nur mit einer Belastungswelle konfrontiert. Es wird zu einer Erhöhung der Steuerbelastung durch die Energieabgabe kommen, die die Haushalte in einer Größenordnung von 5 bis 6 Milliarden Schilling belasten wird. Es steckt jedoch in dem Ganzen keine Philosophie dahinter, wie es weitergehen soll.
Es steckt keine Überlegung dahinter, wie man das Steuersystem endlich entrümpeln könnte. Viele Länder haben bewiesen, daß mit einer Entrümpelung des Steuersystems, das heißt mit einer Senkung des Steuersatzes, eine höhere Bemessungsgrundlage erreicht wird, weil es zu einer größeren Steuerehrlichkeit kommt. Wie wir alle wissen, hat in Österreich der Bereich der Schattenwirtschaft eine Größenordnung von 160 Milliarden Schilling erreicht. Warum macht man das? – Weil die Steuerbelastung zu hoch ist, eben aufgrund der direkten als auch der indirekten Steuern beziehungsweise der Sozialabgaben, sodaß natürlich jeder versucht, dieser Steuer zu entfliehen. Das ist ja auch menschlich verständlich, wenn die Belastung so hoch wird. Wenn man den Steuersatz reduziert, hat jeder dafür Verständnis, denn gewisse Abgaben sind an den Staat zu leisten, denn er stellt Infrastrukturleistungen zur Verfügung. Da würde man der Steuer nicht ausweichen, und es gäbe ein höheres Steueraufkommen beziehungsweise eine größere Steuerehrlichkeit. Das sollte man den Menschen zeigen: daß man eine ehrlichere Fiskalpolitik betreiben will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie machen eine Politik, daß Sie sagen: Wir wollen jetzt einen Investitionsschub erreichen. Aber das einzige, was hier drinsteht, ist, daß Sie den Investitionsfreibetrag von 9 auf 12 Prozent für Investitionsgüter, deren Nutzungsdauer länger als acht Jahre ist, erhöhen. Das heißt, das gilt eigentlich nur für Gebäudeinvestitionen. Bei allen anderen Investitionen – für Maschinen etwa, und das in einer Zeit technologischen Fortschritts; es möchte doch niemand in einem Unternehmen eine Maschine mit einer Nutzungsdauer von länger als acht Jahren haben – kommt dieser IFB nicht zum Tragen.
Sie sagen, Sie wollen eine Investitionsoffensive für Exportfinanzierungen haben. Genau das Gegenteil wird aber gemacht: Die Pauschalwertberichtigung für Auslandsforderungen in der Größenordnung von 15 Prozent wird gestrichen.
Sie haben also in den letzten Jahren immer wieder versucht, Steuerbegünstigungen, insbesondere bei Investitionen, abzuschaffen. Man hat die I-Rücklage abgeschafft, man hat die Investitionsprämie abgeschafft, es wurde der IFB gesenkt, die Pauschalwertberichtigung gestrichen, man hat eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Steuern vorgenommen, man hat den Steuersatz, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, von 30 auf 34 Prozent erhöht und so der österreichischen Wirtschaft beziehungsweise den österreichischen Unternehmern sehr viel an Wettbewerbsfähigkeit genommen.
Das ist das Problem, das wir heute haben: So ist der Wirtschaftsstandort Österreich nicht gesichert. Es werden nicht die richtigen Maßnahmen gesetzt, sondern nur Belastungspakete geschnürt.
Nehmen wir das Auto als Beispiel. Die Belastungen durch Autosteuern machten im Jahr 1994 immerhin 43,3 Milliarden Schilling aus. Das setzt sich zusammen aus der Mineralölsteuer, aus der motorbezogenen Versicherungssteuer, aus der NoVA, aus der Straßenbenützungsabgabe. 43,3 Milliarden Schilling betrugen im Jahr 1994 die Belastungen für die Autofahrer. Im Jahr 1995 waren es wahrscheinlich 50 Milliarden Schilling.