Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 82

immer wieder Möglichkeiten und Wege, Löcher auf Kosten der Behinderten zu stopfen. Das halte ich für unerträglich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Minister Klima! Sie als Verkehrsminister haben es nicht geschafft, die öffentlichen Verkehrsmittel so anzupassen, daß sie für alle behinderten Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei benutzbar gemacht werden können, aber unsere Freibeträge, die die erhöhten Aufwendungen bis jetzt zumindest zu einem minimalen Teil abgedeckt haben, nehmen Sie uns schon weg! Da haben Sie keinerlei Skrupel! (Beifall bei den Grünen.)

Wir würden gerne auf unseren Freibetrag verzichten, den wir dafür bekommen, daß wir keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Uns wäre es dreimal lieber, wir könnten alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und um 17 S mit der U-Bahn fahren, anstatt sich einen Fahrtendienst leisten zu müssen, der für die Strecke vom Westbahnhof bis zum Parlament 346 S verlangt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere Sie daher auf: Trachten Sie endlich einmal danach, daß Sie solche Bedingungen für behinderte Menschen, speziell auch noch im Verkehrsbereich, schaffen, sodaß wir wirklich gleichwertige Bürgerinnen und Bürger sind! Dann sind wir nicht mehr angewiesen auf die paar Schilling, die wir zur Abdeckung unserer Mehraufwendungen bekommen, denn dann könnten wir uns sehr viel Geld ersparen. Dann könnte auch ich mit einer Jahresnetzkarte durch ganz Wien fahren, was ich jetzt – vom Preis her – schon in einem Monat für Fahrten brauche. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Lukesch hat sich zuerst beschwert über die Freiheitliche Partei und gemeint, wir hätten das Budget auch zu Zeiten kritisiert, als das Defizit noch bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag beziehungsweise unter 3 Prozent des BIP war.

Herr Kollege Lukesch, eines ist aber schon klar: Was wir auch damals kritisiert haben, waren die Auslagerungen aus dem ordentlichen Budget, und die Auslagerungen aus dem ordentlichen Budget haben sich doch immerhin von 1982 bis 1994 verfünffacht, das heißt, sie sind von 50 Milliarden Schilling auf 265 Milliarden Schilling gestiegen. Allein die Belastung durch die Bedienung der Fremdmittel aus der außerbudgetären Finanzierung macht pro Jahr 11 Milliarden Schilling aus, und das muß aus dem ordentlichen Budget erfolgen. Das war damals die Kritik der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Kollege Lukesch! Diese Zahlen können Sie nicht leugnen, die stehen hier schwarz auf weiß.

Aber, Herr Minister Klima und sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Dieses Belastungspaket, das Sie uns hier präsentiert haben – Sie sagen auch "Sparpaket" dazu –, hätten Sie eigentlich machen können, ohne Neuwahlen zu provozieren! Denn das, was da drinsteht, ist ein reines Notprogramm – und sonst gar nichts. Das ist ein Hineinschneiden – aber ohne strukturelle Änderungen. Da steht zum Beispiel: Personalaufwand im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling. Einsparung von Dienstposten durch Nichtnachbesetzung: 10 500, wobei davon allein 7 000 die Post betreffen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist nicht wahr!) Allein 7 000 betreffen die Post. Selbstverständlich!

Bei den familienpolitischen Leistungen schneiden Sie hinein mit 8,2 Milliarden Schilling, bei der Arbeitslosenversicherung mit 5,3 Milliarden Schilling. Das alles ist aber nur Stückwerk, jedoch keine strukturellen Änderungen. Das meiste, wo Sie eingreifen, ist auf der Einnahmenseite. Da begeht die Österreichische Volkspartei Wortbruch, denn vor den Wahlen hat sie gesagt: Es wird keine Ergänzungsabgabe, auch keine Solidarabgabe geben. – Das, was Sie hier gemacht haben, ist aber eine Ergänzungsabgabe, indem Sonderausgaben nicht mehr geltend gemacht werden können. Bis zu einem bestimmten Einkommen gibt es eine Einschleifregelung – und ab