so aus, daß wir Ihnen schon wieder zu teuer sind und jetzt in jeder Weise versucht wird, unsere Kosten zu reduzieren. So kann es nicht weitergehen!
Wir haben 1993 zum ersten Mal Licht im Tunnel gesehen, und zwar mit der Einführung des erhöhten Pflegegeldes. Wir haben gespürt, daß es auch für behinderte und alte Menschen ein Stück Freiheit ist, daß wir ein Stück selbstbestimmt leben können, wenn man uns die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Wir haben in dieser Zeit gemerkt, daß eine große Zahl älterer Menschen nicht mehr ins Pflegeheim gegangen, sondern zu Hause geblieben ist, daß sich behinderte Menschen ihre Hilfe selbst organisiert haben und nicht mehr abhängig waren von ambulanten Diensten, daß behinderte und alte Menschen wieder zu selbständigen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern geworden sind. – Und dies wird jetzt wieder radikal zurückgestrichen. Man will uns wieder in die Rolle der Bittsteller und der Almosenempfänger drängen – und das knapp vor dem Jahr 2000, noch dazu in einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt zählt.
Sie haben heute auch von der Nachtarbeit der Frauen gesprochen. Nachtarbeit ist angeblich für Frauen verboten. – Das ist ein Irrtum. Die schlechtest bezahlten Jobs machen Frauen in der Nacht. Was glauben Sie, wer in der Nacht in den Krankenhäusern Dienst macht? Was glauben Sie, wer in den Altenheimen in der Nacht arbeitet? – Schlechtbezahlte Frauen!
Noch etwas, was für uns sehr gravierend ist: Sie haben es auch bei diesem Sparpaket wieder nicht geschafft, daß pflegende Angehörige sozialversicherungsrechtlich abgesichert worden wären – obwohl das seit 1993 versprochen wurde. Nichts ist geschehen. Man erwartet es ganz einfach noch immer und nimmt es als selbstverständlich hin, daß Ehefrauen, daß Schwiegertöchter, daß Mütter ihre Kinder und Angehörigen zum Nulltarif pflegen, ohne jegliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung, ja ohne irgendwelche Absicherung überhaupt! Wenn heute der Angehörige stirbt und die Frau 20, 30 Jahre lang die Pflege übernommen hatte, dann steht sie vor dem Nichts. Sie hat weder Anspruch auf Arbeitslosengeld, noch hat sie sich in irgendeiner Form eine Pension erwerben können.
Dieser Mißstand ist aufrechtgeblieben – zusätzlich zu all den gravierenden Einsparungen, die bei Frauen gemacht wurden: Frauen werden noch mehr belastet. Frauen müssen noch mehr für die Gesellschaft leisten, und Frauen bekommen für diese Leistung noch weniger als vorher. Das kann doch keine Lösung sein! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )
Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben gesagt, es habe keine Kürzungen beim Pflegegeld gegeben. Wenn Sie das wirklich glauben, dann, muß ich sagen, haben Sie vergessen, daß erst heute wieder die Zeitungen voll davon sind, daß es sehr wohl eine Einsparung von Pflegegeld gibt. Sie haben sich getraut, die Stufe eins, nach der ohnehin nur 2 635 S im Monat an Pflegegeld gewährt werden, auf 2 000 S zurückzustreichen. Wenn das keine Kürzung ist, Herr Abgeordneter Feurstein, was ist denn dann überhaupt eine Kürzung? Oder wenn Sie glauben, daß es nicht automatisch eine Kürzung ist, wenn Sie die Valorisierung nicht gewährleisten, dann frage ich Sie: Was ist es dann? Sie wollen das alles nicht hören! Sie versuchen wirklich, auf ganz kalte Art behinderte und alte Menschen beinhart anzulügen! (Beifall bei den Grünen.)
Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Menschen das nicht kapieren, daß sie das nicht wissen! Die Zeiten sind schon lange vorbei, daß man Ihnen und Ihren Aussagen getraut hat. Jetzt tun Sie aber so, als wenn Sie gar nichts hören würden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß uns wir behinderten Menschen und daß sich auch die alten Menschen von niemandem anlügen lassen wollen – auch nicht mehr von Ihnen! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch Minister Klima hat versucht, auf Kosten der Behinderten Geld ins Budget zu bekommen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, daß schon seit rund acht oder neun Jahren – ich konnte es nicht genau zurückverfolgen – die Steuerfreibeträge im Bereich der Behinderten nicht erhöht wurden. Sie wurden auch in diesem Budget nicht erhöht, sondern Minister Klima versucht, Behindertenfreibeträge ratzeputz wegzunehmen. Man würde es ja nicht glauben, aber: Sie finden