Taschengeld von 1 138 S, das sie bis jetzt hatten, das sind 20 Prozent der Pflegestufe III, um 50 Prozent gekürzt. Alte und behinderte Menschen, die im Heim leben, haben jetzt den Anspruch auf ein Taschengeld im Rahmen des Pflegegeldes von sage und schreibe 569 S!
Herr Minister Klima! Wenn Sie sagen: Heute steht niemand mehr auf und sagt: Ich bin von diesem Sparpaket nicht betroffen, dann haben Sie recht. Sie müssen sich aber auch bewußt sein, daß Sie diese Menschen, die vielleicht nicht mehr stehen oder nur mehr liegen können, jetzt noch weiter ins Bett und in ihr Altenheim gezwungen haben. Denn mit so wenig Taschengeld kann man es sich nicht mehr leisten, wenn man im Alter im Pflegeheim lebt, vielleicht auch noch ein Stück Freizeit außerhalb dieser Wände zu verbringen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es erschütternd und menschenunwürdig, daß man es zuläßt, daß alte Menschen auf einen Betrag von 569 S im Monat beschränkt werden. Das muß man sich einmal vorstellen! Das braucht jeder einzelne von uns, wenn er heute am Abend einmal angenehm essen und dann vielleicht noch etwas trinken geht. Dann sind diese 569 S an einem Abend in drei Stunden weg. Und alte Menschen sollten damit einen ganzen Monat ihre privaten Bedürfnisse decken! Das geht einfach nicht, und das darf man in Österreich nicht zulassen!
Die Sozialdemokraten haben versprochen: Wir werden den Pensionisten nichts wegnehmen. – Sie haben ihnen aber etwas weggenommen! Sie haben ihnen zwar von der Pension nichts genommen, aber sie haben ihnen das Pflegegeld reduziert.
Die großen Gewinner bei dieser Reduzierung des Pflegegeldes in Form von Taschengeld sind wieder einmal die Länder. – Ich habe vor Jahren schon darüber gesprochen, daß der große Mißbrauch beim Pflegegeld im Bereich der Länder liegt, denn diese kassieren für Menschen, die in einem Heim sind, Pflegegeld. Das wurde jetzt eingestellt. Ab dem zweiten Tag des Krankenhausaufenthaltes gibt es für die stationären Einrichtungen kein Pflegegeld mehr. Das sind gewaltige Einbußen, die die Länder zu Recht hinnehmen müssen. Um diese Einbußen aber wieder wettzumachen, streicht man den behinderten Menschen das Taschengeld und holt sich auf diese Weise die Ausfälle wieder herein. Und das wird einfach hingenommen! Es ist wirklich unerträglich, menschenunwürdig und wirklich letztklassig, was man sich in Österreich alles leisten kann! (Beifall bei den Grünen.)
Diese Maßnahmen haben aber nicht nur das Pflegegeld und das Taschengeld behinderter Menschen betroffen. Auch die vielen Selbstbehalte stellen für behinderte Menschen ein ganz, ganz großes Problem dar. Es ist halt einmal so, daß man, wenn man behindert ist, ganz einfach regelmäßig seine Rehabilitation braucht, um dann wieder ordentlich sitzen und vielleicht auch seinem Beruf wieder nachgehen zu können.
Durch die Einführung des Selbstbehaltes im Rahmen der Rehabilitation wird es wirklich für manche Menschen schwierig, sich diese Rehabilitation in Zukunft noch leisten zu können – oder ob sie solange sitzen, bis sie nicht mehr können, und dann müssen sie zwangsweise ohnehin in Pension gehen. Wenn das der Sinn dieser Einsparung sein soll, dann kann ich Ihnen heute schon garantieren, daß die Folgekosten für nicht mehr leistbare Rehabilitation enorm hoch sein werden. Aber darüber hat man sich keine Gedanken gemacht, denn die Einsparungseffekte im Behindertenbereich sind wirklich nur als kurzfristig zu bezeichnen. Folgeschäden wurden in keinster Weise berechnet. (Beifall bei den Grünen.)
Für behinderte Menschen kommt es jedoch noch viel schlimmer, denn jetzt wird auch das sogenannte freiwillige soziale Jahr diskutiert, daß nämlich junge Menschen ein Jahr im Altenheim, im Sozialbereich tätig sein sollen. Das heißt, arbeiten für Behinderte, für alte Menschen zum Nulltarif – egal, welche Ausbildung jemand hat, ob er das machen will oder nicht, so nach dem Motto: Na ja, die alten und behinderten Menschen sollen doch froh sein, wenn jemand da ist für sie, der ihnen Hilfe anbietet – egal, ob der das kann oder möchte.
Man versucht, im Alten- und Behindertenbereich auf jede erdenkliche Weise Kosten zu sparen. Ich frage mich schön langsam, ob wir schon wieder dazu kommen, daß man sich in Österreich keine behinderte Menschen und alte Menschen mehr leisten will. Die Tendenz schaut nämlich