Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
I. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen über einen allgemeinen umfassenden Abbau der Politikerprivilegien und eine Harmonisierung der bezugsrechtlichen Regelungen einzutreten. Dabei sollen folgende Grundsätze beachtet werden:
1. Übergang zu einer leistungsbezogenen Besoldung
2. Angemessenheit der Bezüge
3. Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen
4. Abschaffung der Abfertigungsregelungen
5. Abschaffung der Abgeordnetenpensionen
6. Eingliederung in das Pensionssystem des ASVG.
II. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzesantrag vorzulegen, der mit sofortiger Wirksamkeit eine Kürzung der Politikereinkommen (Bezüge, Amtszulagen, Aufwandsentschädigungen, Entfernungszulagen) um 30 Prozent vorsieht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können heute wirklich im wahrsten Sinn des Wortes hier Farbe bekennen, ob Ihnen der Abbau der Privilegien tatsächlich etwas wert ist oder ob es nur bei den üblichen Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre bleibt.
Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Abgeordnetem Lukesch von der Österreichischen Volkspartei sehr dankbar dafür, daß er endlich einmal ausgesprochen hat, daß das sogenannte Sparpaket, wie Sie es bezeichnet haben, dieses Wort eigentlich nicht verdient. Sie können – auch wenn Sie es jetzt bestreiten wollen – dann sicher im Protokoll nachlesen, daß Herr Kollege Lukesch – genauso wie wir Freiheitlichen – von einem Belastungspaket gesprochen hat. Und genau das ist es! Es ist das ein Belastungspaket, und ich glaube nicht, daß es eine Freudsche Fehlleistung war, sondern ganz einfach die Erkenntnis dessen, daß auf der Einnahmenseite, daß in Sachen der Steuererhöhung tatsächlich wesentlich mehr gemacht wird, da es ja für den Finanzminister einfacher ist, eine einnahmenseitige Verbesserung der Budgetsituation zu Lasten der fleißigen Bevölkerung herbeizuführen. Im Belastungspaket ist nämlich die Abwägung einnahmenseitig zu ausgabenseitig bereits zugunsten einnahmenseitig gekippt, das heißt, durch Steuererhöhungen soll das Budget zumindest teilweise entlastet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß noch ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers. Herr Finanzminister, da Sie die Frage der Jungunternehmer hier in Zweifel ziehen beziehungsweise süffisant sagen, bei jemandem, der seinen Betrieb 1989 begonnen hat, könne man ja nicht mehr von einem initiativen Jungunternehmer und von einer Anlaufphase sprechen: Sie als ehemaliger Finanzvorstand wissen sehr genau, daß es in einem Unternehmen eine Planung, eine Finanzplanung gibt, und Sie wissen auch sehr genau, daß die