meisten Sparten die Finanzplanung neugegründeter Unternehmen in der Form vorsehen, daß in den ersten Jahren Verluste geschrieben werden, in den Folgejahren ein ausgeglichenes Ergebnis und erst dann die Gewinnzone erreicht wird.
Wie Sie ebenfalls wissen, Herr Finanzminister, gibt es eine Vielzahl von Jungunternehmern, die 1989, 1990 ihr Unternehmen gegründet und im Vertrauen auf die Steuerpolitik auch ihre Verluste in die Finanzplanung miteingebaut haben. In den Folgejahren sind sie aus der Verlustzone herausgekommen – und jetzt stehen sie vor einer verfassungswidrigen Regelung, sodaß sie ihre Verluste 1989/90 nicht lukrieren werden.
Herr Finanzminister! Das ist nicht nur eine Verkehrung der Sinnhaftigkeit der Förderung von Jungunternehmern, sondern es ist das in höchstem Maße verfassungswidrig (Beifall bei den Freiheitlichen) , und ich bedauere sehr, daß Sie die Kaltschnäuzigkeit haben, hier zu sagen: Das ist überhaupt kein Problem, wir werden die verfassungsgesetzliche Richtigkeit einfach mit einer Zweidrittelmehrheit zubetonieren. Daß damit die Verfassung langsam ausgehöhlt wird, sollte Ihnen auch bewußt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.50
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ebenso unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Herr Abgeordneter Wabl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Die Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt.
21.50
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mühlbachler! Sie haben hier behauptet, man schreibt einfach dem Landesschulrat und verzichtet auf seine Bezüge, und das geht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon zehn Jahre her!)Ich habe damals, 1986, Herr Abgeordneter Mühlbachler, antragsmäßig eine Reduzierung meines Gehaltes auf Null verlangt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Ja, ich weiß, der Landesschulrat hat, weil er ja genau weiß, wie die Gesetze ausschauen, für diese zwei Seiten zwei Jahre gebraucht, damit er mir mitteilt: "Eine antragsmäßige Reduzierung Ihres Gehaltes auf null Schilling" – das habe ich beantragt – "ist mangels eines Gesetzestitels nicht möglich." (Abg. Schieder: Richtig!)
Jetzt weiß ich schon, daß man das jetzt auch kann und ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist keine Berichtigung!)
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Wabl! Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung. Wenn Sie bitte die Geschäftsordnung beachten!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe gerade berichtigt. Er hat behauptet, das könnte man, indem man das einfach in einem Brief schreibt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber geh, Herr Abgeordneter Schieder.
Zweitens hält er fest, er hätte eine saubere Lösung mit seinem Gehalt. Meine Damen und Herren, ich habe hier seinen Gehaltszettel (Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung!) , und danach zahlt der österreichische Staat für Herrn Mühlbachler, obwohl er nichts arbeitet in seinem Büro, 60 000 S jährlich, damit er eine anständige Pension bekommt.
Wenn das kein Privileg ist und wenn das eine saubere Lösung ist, dann wünsche ich dem Herrn Mühlbachler ein sauberes Wochenende. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
21.52
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Mühlbachler gemeldet. – Bitte.