Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 93

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Präsident! Ich fühle mich durch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Wabl persönlich sehr betroffen. Herr Kollege Wabl ist offensichtlich nicht in der Lage, die Gehaltsbestandteile so zu interpretieren, wie sie interpretiert gehören. (Abg. Wabl: 60 000 S Pension und nichts arbeiten! – Ruf bei der SPÖ: Du ja auch, Wabl!)

Herr Kollege Wabl! Der Staat wendet für mich auf: Pensionsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge. Das sind die Beiträge, die aufgewendet werden, Herr Kollege Wabl. Sie haben aber auch gesehen, daß im Gegensatz zu Ihrem Gehaltszettel auf meinem ein Auszahlungsbetrag von Null draufsteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Ich erteile es ihm. – Bitte.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, wenn Sie das nächste Mal eine Seite des Einkommensteuergesetzes kopieren, würde ich Ihnen raten, daß Sie, bevor Sie es da in die Hand nehmen und versuchen, steuerrechtlich irgend etwas zu erklären, schauen, ob Sie vielleicht irgendwo versteckt in Ihrer Fraktion noch jemanden finden, der sich ein bißchen beim Steuerrecht auskennt. Sie sollten nämlich wissen, daß diese Versorgungsrenten beim Zahler zugegebenermaßen absetzbar sind, beim Empfänger aber steuerpflichtig sind.

Wenn wir uns schon über etwas unterhalten, dann könnten wir uns theoretisch natürlich darüber unterhalten, ob wir beides abschaffen, die Steuerpflicht beim Empfänger und die Absetzung beim Zahlenden, aber eines geht nicht, und das sollten selbst Sie mit Ihrem vielleicht nicht so fundierten Steuerwissen verstehen: Man kann nicht sagen, der, der etwas bekommt, soll es versteuern, aber derjenige, der es zahlt, darf es nicht absetzen. Das ist ein bißchen zu einfach. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat eindeutig gezeigt, daß dieses Belastungspaket den Mittelstand stark belastet. Herr Bundesminister, es ist nun einmal nicht so, daß es sozial ausgewogen ist. Es ist sozial total unausgewogen, es belastet am meisten den mittelmäßig verdienenden Angestellten, den mittelmäßig verdienenden Arbeiter oder den Klein- und Mittelbetrieb, also jene Leute, die unseren Staat aufrechterhalten.

Sie, Herr Bundesminister, wollen nichts anderes, als die Budgetsituation, die durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik herbeigeführt wurde, jetzt auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Steuerzahler sanieren. Es gibt überhaupt keine Strukturreformen, Sie haben uns nicht gesagt, wo Sie wirklich einsparen wollen, ohne daß Sie irgendwelche Belastungen oder Steuererhöhungen durchführen oder Sozialleistungen kürzen. Es gibt keine Spitalsreform, es gibt noch immer keine Verwaltungsreform, es gibt aber auch keinen Privilegienabbau.

Es ist völlig unverständlich, daß Sie auf der einen Seite den Pensionisten etwas wegnehmen wollen – und ich wundere mich, daß sich der doch immer so gelobte Sozialpolitiker Feurstein wirklich traut, sich hierherzustellen und alles zu verteidigen und zu sagen, es sei ja sowieso alles bestens hier in diesem Staat, Privilegien brauche man nicht abzubauen –, daß wir also vor der Situation stehen, daß den Pensionisten, daß jenen Leuten, die ein Leben lang gearbeitet haben, die sich ihre Pension wirklich verdient haben, in Zukunft etwas weggenommen werden soll, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht bereit sind, eine Reform bei den Politikerpensionen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist aber ebenso unverständlich, wenn besonders die Sozialdemokraten jetzt das 13. und 14. Gehalt angreifen, eine höhere Versteuerung des 13. und 14. Gehaltes durchführen, aber nicht bereit sind, über Politikerabfertigungen zu sprechen. Sie wollen nur sanieren auf Kosten der Arbeitnehmer. Sie haben sich von den Arbeitnehmern wirklich weit entfernt. Sie sind sicher