Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 104

natürlich auch einen Vergleich ziehen –: Es beträgt bei einem Einkommen von monatlich 150 000 S die Belastung 2,1 Prozent. Also zwischen 150 000 S und 13 000 S an monatlichem Einkommen ist ein Unterschied in der Belastung, nämlich der, daß derjenige mit 13 000 S mit 2,9 Prozent belastet ist und derjenige, der 150 000 S im Monat verdient, nur mit 2,1 Prozent. Ich meine daher, Herr Bundesminister, daß Ihre Aussage, daß es jeden gleich trifft, sicher nicht der Wahrheit entspricht.

Auch wenn ich jetzt von den mittleren Einkommen ausgehe – oder sagen wir, von den etwas besseren mittleren Einkommen, denn 40 000 S im Monat sind in der heutigen Zeit ja sicher kein kleines Einkommen mehr –, so beträgt die Belastung für ein monatliches Einkommen von 40 000 S brutto 4,38 Prozent. Von dort weg, von den 40 000 S, fällt die Belastung wieder, da zeigt die Tabelle weniger Prozente. Daher können Sie mir, Herr Bundesminister, nicht sagen, daß das eine Belastung ist, bei der auch die Höherverdienenden gleich stark zur Kassa gebeten werden. Von mir aus vielleicht in Schillingen, da gebe ich Ihnen recht, aber im prozentuellen Anteil nicht.

Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, einen Gegenvorschlag für eine gerechtere steuerliche Belastung zu erarbeiten (Beifall bei den Freiheitlichen) , aber diesen Fall möchte ich jetzt nicht noch einmal hier anführen und damit ein anderes Modell in die Diskussion einbringen, denn richtigerweise sollte es ja so sein, daß es eine gerechte Entscheidung wird. Der Regierung, die ja diese Fehler gemacht hat und die Verantwortung trägt, daß dieses Maßnahmenpaket heute so ausschaut, muß man sagen: Das Schröpfungsunternehmen Vranitzky, Schüssel & Co. hat heute die letzte Chance, bei sich selbst auszumisten, das heißt, mit den Privilegienrittern abzufahren, und es hat auch die Chance, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das sozial wirklich gerecht ist und nicht die kleinen Einkommen in der Art und Weise mehr belastet, wie das hier gemacht wird.

Und wenn ich daran denke, daß uns Herr Sozialminister Hums jetzt das neue Paket für 1997 vorlegt, wonach sogar die ASVG-Pensionen keine normale prozentuelle Erhöhung bekommen, dann, glaube ich, sind wir genau auf dem Weg, daß man sagen muß: Es tut mir leid, daß wir eine solche Regierung haben, und ich hoffe, daß das das nächste Mal anders sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Koppler gemeldet. Ich bitte um Gegenüberstellung des zu korrigierenden Sachverhaltes mit dem tatsächlichen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Blünegger hat in seiner Rede behauptet, ich würde zu den Privilegienrittern gehören, ich beziehe in der VOEST-ALPINE ein Gehalt, wäre aber dort nie anwesend. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich, daß ich zum ersten in der VOEST-ALPINE Zentralbetriebsratsvorsitzender und teilzeitbeschäftigt bin. Wenn ich nicht bei einer Plenarsitzung oder bei einem Ausschuß im Hohen Haus bin, dann bin ich jeden Tag um sieben Uhr in der Früh in meinem Büro in der VOEST-ALPINE zu erreichen. (Abg. Haigermoser: Wann?)

Ich glaube, es gibt sehr viele Abgeordnete hier herinnen, die das bestätigen können, weil ich auch von Freiheitlichen sehr oft schon in der Früh um sieben Uhr oder um halb acht angerufen werde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Schöll. Ich erteile es ihm.