wäre eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit –, daß die Politikerprivilegien abgebaut werden. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, obwohl schon klar ist, daß man dort, wo man selbst dabei ist, wo man Doppelbezüge hat, natürlich nichts hergeben will. Das geht bis hinein in die Arbeiterkammer, zu den Funktionären und auch den Beschäftigten dort, und das geht genauso in den Bereich der Gewerkschaften hinein, wo Doppelbezüge gang und gäbe sind.
Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)
Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe. (Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!) Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben. (Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!)
Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)
Aber ich möchte mich doch noch an den Herrn Bundesminister wenden, der heute in seiner Beantwortung dieser dringlichen Anfrage etwas gesagt hat, das, wenn er dies wirklich ernst gemeint hat, nach meinem Dafürhalten nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Leikam – auf die Reihen der Freiheitlichen deutend –: Es hört dir keiner zu! Du kannst schon aufhören!) Ich bin Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Tiroler Arbeiterkammer, und da haben wir uns natürlich über das Maßnahmenpaket schon einiges durch den Kopf gehen lassen. Wir haben nämlich darüber nachgedacht, wo wirklich die Hürde ist, die es zu überspringen gilt, und wir meinen, daß es nicht nur bis zu den mittleren Einkommen starke Belastungen, sondern daß es auch bei den höheren Einkommen gleiche prozentuelle Belastungen geben sollte. Aber das ist leider nicht der Fall bei diesem Maßnahmenpaket, Herr Minister, das muß ich Ihnen wirklich sagen.
Ich habe da eine AK-Tabelle, mit der ich Ihnen das auch beweisen kann. Schließlich und endlich wollen wir ja erreichen, daß es nicht nur die kleinen Einkommen trifft, und da haben wir festgestellt, daß die Belastung in diesem Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung vorlegt – jetzt nur im steuerlichen Bereich; vom sozialpolitischen möchte ich ja gar nicht reden –, schon bei 12 000 S Bruttoeinkommen monatlich mit 1,45 Prozent beginnt. Bei 13 000 S Monatseinkommen macht es schon 2,9 Prozent aus. Und wenn ich jetzt einen Vergleich anstelle – ich muß ja