will, daß diese Privilegien in dieser Art und Weise noch existieren. Die verantwortliche Regierung und die großen Fraktionen hier herinnen haben nicht den Mut, diese Privilegien, über die die Diskussion schon seit Jahren, ja Jahrzehnten geführt wird, endlich abzuschaffen. Da ergeht die Aufforderung an Sie, das wirklich ernst zu nehmen und nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich mich heute zu diesem sogenannten Sparpaket zu Wort melde, dann, glaube ich, sicherlich berechtigtermaßen. Was ist dieses sogenannte Sparpaket? – Es ist eine reine Schröpfaktion, die auch die kleinen und mittleren Einkommen trifft. Dazu kann ich einige Punkte anführen. Ich möchte mich jedoch nur mit vier Punkten beschäftigen, wobei ich als ersten Punkt erwähnen möchte, daß die Abschaffung des allgemeinen Absatzbetrages (Abg. Schwarzenberger: Absetzbetrages!) , Absetzbetrages – ich habe es sowieso so da stehen; danke, Herr Abgeordneter – mit einer Einschleifregelung bei 200 000 S beginnt. Das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling, stellt aber, wie ich glaube, eine Belastung dar, von der kleine und ganz kleine Einkommen betroffen sind, und das ist sicher nicht sozial.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt, wonach – auch mit einer Einschleifregelung – die Sonderausgaben gestrichen werden. Auch diese Regelung bringt wieder 6 Milliarden Schilling für den Staat.
Der dritte Punkt: das 13. und 14. Monatsgehalt. Das ist normalerweise eine Finanzreserve für die Familien in der Art, daß man sich entweder zusätzlich etwas kaufen oder ein überzogenes Konto ausgleichen kann. Auch das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling.
Der vierte Punkt, der dem Staat 8 Milliarden Schilling einbringt, ist die berühmte Energiesteuer. Und diese Energiesteuer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, trifft wirklich jeden – jeden Haushalt und auch jeden, der im Arbeitsleben tätig ist. Diese Energiesteuer, die zu 75 Prozent von den Haushalten und zu 25 Prozent von den Unternehmen bezahlt wird, ist eine Steuer, die nur die Budgetlöcher stopft, aber nicht für eine Reform zur Verfügung stehen wird, denn es sind ja auch andere Wahlversprechen gebrochen worden.
Diese vier Punkte, die ich jetzt erwähnt habe, sind der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, sind abzulehnen, denn die kleinen und mittleren Einkommen mit 26 Milliarden Schilling zu belasten, ist sicher sozial nicht gerecht.
Auch finde ich es nicht für richtig, daß es zu keinen wirklichen Strukturreformen gekommen ist und daß der Gewerkschaftsbund und auch die Fachgewerkschaften in diesem Bereich zuwenig mitgearbeitet haben. Jetzt wehren sie sich zumindest schon in einigen Fachgewerkschaften und wollen starke Aktionen gegen dieses Maßnahmenpaket setzen. Ich hoffe, es wird ihnen auch gelingen, denn jeder Abgeordnete in diesem Hohen Haus, der diesem Sparpaket die Zustimmung gibt, ist, glaube ich, weit weg von der Basis, und ich würde ihm empfehlen, einmal in die Betriebe hinauszugehen und die Menschen, die dort arbeiten, zu fragen, ob dieses Maßnahmenpaket oder Belastungspaket als der richtige Weg gelten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl hier verfolgt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben wunderbar geredet, Sie haben richtig dokumentiert, daß Doppelbezüge einfach nicht der richtige Weg sind, aber Sie haben eines dabei vergessen: Es hat doch einen Haken, wenn einem selbst noch ein kleines Vermögen übrigbleibt, wenn die Pension nicht aus dem Geld bezahlt wird, das man verdient, sondern weil man die eben einfach geschenkt bekommt. (Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!) Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion war (Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!) , um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut.
Aber jetzt zu einem nächsten Punkt, der sicher auch berechtigt ist. Die Bevölkerung hat nämlich ein Recht, von den Politikern in diesem Staat, die eine solch mißliche Lage geschaffen haben, zu verlangen, daß sie eigentlich als Vorbilder dienen sollten. Dazu gehört eben einmal – und das