wälzen, vielleicht einmal auf eine Strompreiserhöhung zu verzichten. Natürlich trifft das wiederum die Familien, auch die Wirtschaft, aber die Familien doppelt und dreifach.
Und wenn uns Herr Vizekanzler Schüssel von der ÖVP "Sparen statt Steuern" versprochen hat, dann stimmt das halt auch nicht, bitte. Es hat sich ja herausgestellt, es wird eine neue Steuer geben – die Energiesteuer –, es wird eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe geben, der Tabaksteuer und so weiter und so fort. – Ich erinnere jetzt noch einmal an die Aussage des Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, daß die Versprechen der österreichischen Politiker anscheinend nur dazu da sind, die Bevölkerung zu beruhigen und für dumm zu erklären.
Ich finde es daher ganz richtig – und nicht nur ich, ich glaube, auch die Bevölkerung findet es richtig –, daß man im Zusammenhang mit diesem Belastungspaket, das die gesamte Bevölkerung betrifft, auch die echten Politikerprivilegien angehen muß; erstens einmal aus einer gewissen Vorbildwirkung heraus, die Politiker haben sollten, aber natürlich auch aus einem Spargedanken heraus, und es müßte eigentlich den Herrn Finanzminister doch ein bißchen interessieren, daß es da noch einen Bereich gibt, bei dem man wirklich einsparen könnte.
Ich glaube, daß an einem echten Sparpaket für Politiker und für Parteien letztlich kein Weg vorbeiführen wird. Es ist wirklich nicht einzusehen, daß wir Politiker bei unseren Bezügen Vorrückungen haben wie Beamte – wir haben hier ja bereits die vierte Nullohnrunde, aber in anderen Bereichen gibt es das nicht –, wir haben Abfertigungen wie Angestellte, und wir haben Absetzposten wie Unternehmen. Daß dabei am System etwas falsch sein muß, ergibt sich allein aus dieser Auflistung. Und daß es dann noch Bezüge für arbeitslose Einkommen gibt und Mehrfachpensionen daraus, das kann doch auch nicht im Sinne des Erfinders oder des Bürgers sein – im Sinne des Erfinders vielleicht schon.
Wir Freiheitlichen haben unsere diesbezüglichen Vorstellungen schon lange auf den Tisch gelegt, aber bisher hat es von den Regierungsparteien – siehe Kollege Feurstein heute – nur ganz halbherzige Versprechungen und Ansätze gegeben.
Ich sehe wirklich nicht ein, daß die politischen Parteien weiterhin aus der Staatskassa allein jährlich mehr als eine halbe Milliarde und die Landesparteien dann noch einmal mehr als eine ganze Milliarde zusätzlich von den Ländern bekommen sollen. Auch da ist Sparen, ist eine Schlankheitskur angesagt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Cap hat gemeint, daß Politiker eine Leistung erbringen, und diese Leistung soll auch bezahlt werden. Da bin ich mit ihm einer Meinung, aber allein aus dem Umstand heraus, daß dieses Belastungspaket die österreichische Bevölkerung in weitesten Bereichen ganz, ganz tief trifft, kann es doch nicht so sein, daß die Vorstandsetage des Unternehmens Österreich – das sind halt einmal die Politiker, vor allem die Politiker, die für den Bankrott des Staates Österreich verantwortlich sind – in Zukunft nicht zumindest prozentuell gleichermaßen zur Kassa gebeten wird wie "Otto Normalbürger" in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Blünegger. Ich erteile es ihm.22.31
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates behandelten Punkte Sparpaket und Privilegienabbau haben gezeigt, daß diese Sondersitzung notwendig war. Es haben einige Abgeordnete vor mir gesprochen, die sich sogar rechtfertigen mußten wegen ihrer Doppelbezüge, wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, ob sie etwas leisten oder nicht.Wahrscheinlich werde ich als Abgeordneter hier der einzige Facharbeiter sein, noch dazu beruflich tätig, und ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Ich fühle mich ja direkt verpflichtet, heute das Wort hier zu ergreifen, um zu dokumentieren, daß es die Bevölkerung sicher nicht