sein wird, wenn es um solche Einkommensverluste geht. Und genau diese Leute haben Sie aber wegen Ihrer Versprechen gewählt.
Da halte ich es schon lieber mit Herrn Dr. Herrmann, dem Präsidenten des Katholischen Familienverbandes Österreichs, der jetzt, Mitte Februar, wortwörtlich gesagt hat: "Politiker geben Versprechen ab, um die Leute zu beruhigen und zu verdummen, aber nicht, um sie einzulösen." (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ich glaube, das ist ein Ansatz, über den man im Staate Österreich wirklich nachdenken muß.
Der Herr Bundeskanzler hat uns auch versprochen, daß er es nie zulassen wird, daß auf Kosten der Frauen, der Pensionisten und der Jugend unseres Landes gespart werden wird, und daß er die Frauen mit ihren Nöten und Problemen nicht allein lassen wird. In den letzten Tagen haben wir aber durch die Art und Weise, wie dieses Sparpaket ausschauen soll, genau das Gegenteil erfahren müssen.
All die Versprechen, die der Herr Bundeskanzler in einem Interview gegeben hat, sind durch dieses Belastungspaket gebrochen worden, und man greift, und zwar ganz einseitig, tief in Rechte und Verträge ein – obwohl man das auf anderer Seite wieder nicht tun will –: bei der Wirtschaft, bei den Familien, wo der Generationenvertrag durch die Art und Weise der Neuordnung im Familienbereich eine Gefährdung erfährt, über die man sich nicht hinwegschwindeln wird können. Man braucht sich daher nicht zu wundern, wenn in Zukunft der soziale Friede in Österreich wirklich gefährdet ist.
Herr Bundesminister Klima! Es ist mir schon bewußt, daß dieser Weg, den Sie mit diesem Belastungspaket zu gehen gedenken, nur deshalb gangbar ist, weil Sie besonders dort viel wegnehmen, wo die Lobbies der Betroffenen am schwächsten sind: bei den Familien, bei den Behinderten, bei den Frauen, bei der Jugend und so weiter und so fort.
All die angekündigten Reformen – wo sind denn die geblieben? Wo ist denn die Gesundheitsreform? – Absichtserklärungen haben wir heute gehört. Wo ist die Angleichung der Pensionssysteme? – Gedanken macht man sich darüber! Wo erfolgt wirklich eine nachhaltige Veränderung im Bereich der Politikerprivilegien? – Eine Kommission wird es geben. Und von einer Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds, über die ja schon seit Jahren diskutiert wird und die schon seit Jahren versprochen wurde, hört man überhaupt nichts mehr. Man hat einfach die Maßnahmen lukriert, die am ehesten zu einer schnellen Geldbeschaffung dienlich waren. Eine soziale Ausgewogenheit dabei sehe ich nicht. Die ist nicht da.
Ich halte es da ein bißchen mit Frau Inge Baldinger von den "Salzburger Nachrichten", die folgendes gesagt hat – das beziehe ich jetzt wieder auf Sie, Herr Bundesminister –: "Sie gehören zu den Hähnen, die den Hennen ein Ei nach dem anderen gelegt haben", aber keine goldenen, natürlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und deshalb sind Sie für mich schon der richtige Adressat dieser dringlichen Anfrage, denn die Frauen waren wirklich nicht in die Verhandlungen eingebunden, und das merkt man am Ergebnis dieses Belastungspakets.
Aber nun zu den Privilegien in der Wirtschaft oder zur Privilegienwirtschaft insgesamt, sagen wir so (Abg. Schieder: Nicht elegant, der Vergleich!) – ja, da haben Sie fast recht, Herr Kollege Schieder –, denn außer der Nationalbank gibt es ja noch einen großen geschützten Bereich: die Elektrizitätswirtschaft. Die Mißstände dort sind bereits in der XVIII. Gesetzgebungsperiode durch den Rechnungshofbericht beanstandet worden. Diese Mißstände betreffen die Österreichischen Draukraftwerke, wo zwei Personen Gesamtbezüge in Höhe von 5,6 Millionen Schilling haben, die Ennskraftwerke, wo es freiwillige Abfertigungen in Millionenhöhe gegeben hat, die Steiermärkische Elektrizitäts AG: drei Vorstandsmitglieder, 7 Millionen Schilling jährlich, die Tauernkraftwerke: zwei Mitglieder mit 5,7 Millionen Schilling jährlich.
Diesbezüglich haben wir überhaupt nichts gehört, daß man bereit wäre, hier Maßnahmen zu setzen. Nicht einmal Absichtserklärungen gibt es. Nein, man wird eine Energiesteuer einführen! Man ist nicht bereit, in diesem geschützten Bereich Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen, echte Sparmaßnahmen zu setzen und das vielleicht einmal auch auf den Strompreis umzu