sagen muß: Sie sind uns eine sachliche Beantwortung schuldig geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)
Wenn Sie gemeint haben, daß Sie vielleicht nicht der richtige Adressat für unsere dringliche Anfrage sind, dann kann man sicher darüber diskutieren, und zwar deshalb, weil es natürlich der Bundeskanzler war, der vor dieser Wahl eine Menge von Versprechen abgegeben hat, der mit diesen Versprechen letztlich die Wahlen gewonnen hat und wo man sich jetzt, nachdem das Sparpaket – oder wie immer man es nennen will – feststeht, schon fragen muß, was aus diesen Versprechen tatsächlich geworden ist.
Ich habe hier einen Ausschnitt aus der "Tiroler Tageszeitung". (Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!) Nein, sicher nicht! Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!) Der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember für die Leser der "Tiroler Tageszeitung" für ein Interview zur Verfügung gestanden. Darüber hat es eine ganze Seite in der "Tiroler Tageszeitung" gegeben, und da hat sich zum Beispiel eine Anruferin aus Schwaz gemeldet und gefragt, was der Herr Bundeskanzler tun will, ob er wirklich das Pflegegeld einstellen will, wenn die zu Pflegenden ins Krankenhaus gehen müssen. Es sind ja großteils die Familienangehörigen, die ihre Arbeit aufgegeben haben, und sie wollte wissen, was die dann machen sollen.
Darauf hat der Herr Bundeskanzler damals noch, am 3. Dezember, gesagt: Bei einem kurzfristigen Aufenthalt ist ein Streichen des Pflegegeldes sicherlich nicht sinnvoll. Es geht um vernünftige Fristen, auf die wir uns einigen müssen. – Diese vernünftigen Fristen sind anscheinend zwei Tage geworden. Damit sind die Behinderten und ihre Angehörigen sicher nicht einverstanden.
Der Herr Bundeskanzler hat auch anderen Bevölkerungsschichten persönlichen Schutz versprochen, und dazu kann ich nur sagen, das hat er nicht gehalten. Er hat versprochen, daß er die Pensionssysteme zusammenführen wird, daß es dort eine Änderung geben wird. – Heute hat Bundesminister Klima in der Beantwortung zu unserer Frage 11 dazu gesagt, es gibt bereits Überlegungen – man höre und staune! – zur generellen Neuordnung.
Aber es geht ja noch so weiter – alles in einem Interview. Der Herr Bundeskanzler wollte auch Ministerien einsparen. Das hat er versprochen. Vielleicht kommt es noch; bisher ist noch nichts fix.
Er hat weiters versprochen, daß er Vorstellungen anderer Parteien, die bei den Pensionisten wieder den Rotstift ansetzen wollen, auf alle Fälle ablehnen wird. – Wortwörtlich! Der Herrr Bundeskanzler live! Nun, ich habe mir gestern die Zeitungen angeschaut und muß sagen, auch das stimmt jetzt nicht mehr. Er wird natürlich den Rotstift ansetzen, und zwar schon bei 9 000 S.
Und das Allerbeste für mich war, wie der Herr Bundeskanzler seine Millionenabfertigung von der Länderbank verteidigt hat, die er nach dreijähriger Tätigkeit bereits bekommen hat. Er hat gesagt, daß das natürlich nur ein Ausgleich für den Einkommensverlust ist, den er durch seine Berufung zum Bundeskanzler erleiden mußte. Na, ich kann mir vorstellen, daß dafür bei den Wählerschichten, die die Sozialdemokraten gewählt haben, sehr wenig Verständnis vorhanden