Belastungen sondergleichen einer Gründungswelle entgegenstehen. Der neue Chef der Jungen Wirtschaft hat gesagt, uns fehlen 140 000 Unternehmen. Wie wollen Sie denn diese 140 000 Unternehmungen gründen, wenn Sie im gleichen Atemzug die Lohnnebenkosten mit Ihrem Belastungspaket ein weiteres Mal erhöhen und die Eigenkapitalbasis eine weitaus geringere wird?
Die Sache bezüglich der Handelsvertreter hat Kollege Rosenstingl schon angesprochen, detto Kollege Böhacker. Und auch da wird die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsbundes, allen voran der ehemaligen Staatssekretärin Fekter, offenkundig, meine Damen und Herren. Auch sie, die Frau Fekter, hat mehrmals gesagt, es geht einfach nicht mehr, daß Belastungen ins Haus stehen und auf der anderen Seite immer wieder davon gesprochen wird, daß Unternehmungen gegründet werden müssen. Im selben Atemzug fällt dieser Herr Maderthaner um, der Herr Stummvoll fällt um. Er publiziert zwar den "Mut zum Aufbruch" und meint, statt Weiterwurschteln und Lavieren soll eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes erfolgen. Im Februar dieses Jahres hat Herr Stummvoll das noch gefordert, auf der anderen Seite aber hat man, ohne die legitimierten Unternehmervertreter zu fragen, diesem Belastungspaket zugestimmt.
Es wird daher interessant sein, ob die Wirtschaftskämmerer, meine Damen und Herren, dem Antrag der freiheitlichen Vizepräsidenten zustimmen werden, ob sie sich in der Wirtschaftskammer, im Unternehmerparlament ihre Zustimmung absegnen lassen oder ob sie von eigenen Gnaden drüberfahren und sagen: Das geht uns nichts an, ich, Maderthaner, ich, Stummvoll, wir stimmen kraft eigener Person zu.
Das heißt, abschließend und zusammenfassend, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrem Belastungspaket nicht 80 000 Arbeitsplätze neu schaffen, sondern daß Sie sogar noch Arbeitsplätze vernichten werden. Und diese Prophezeiung wird – leider Gottes, so meine ich aus freiheitlicher Sicht – früher denn je eintreten, Herr Bundesminister. Sie wird eintreten, weil Ihre Maßnahmen Sozialismus pur sind, weil die Leistenden bestraft werden, weil der sozialistische Weg – 25 Jahre, Herr Molterer, haben Sie gesagt, sind genug – fortgeschrieben wird, weil der schwedische Weg beschritten wird, jener schwedische Weg, der das Land Schweden in den fiskalpolitischen Abgrund geführt hat.
Daher wird Ihr Programm mit ÖVP-Resthilfe scheitern. Besser wäre es gewesen, Sie hätten sich an das freiheitliche Maßnahmenpaket gehalten, dann wäre für Österreich mit Sicherheit etwas weitergegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.16
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. Ich erteile es ihr.22.16
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt (Oh- und Ah-Rufe im Plenum. – Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!) – ja! – und hat mit einer nonchalanten Art (Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!) die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich