Herr Fast-Bundesminister für Finanzen Ditz, der Sie ja vor der Wahl gesagt haben, Sie würden dieser neuen Bundesregierung nur als Finanzminister angehören oder überhaupt nicht (Abg. Dr. Krüger: Ist das eine gefährliche Drohung oder eine Verheißung?) – diese gefährliche Drohung, oder was immer es war, mag er mit sich selbst ausmachen –, ich bin neugierig, wie die Geschichte dann zu einem schlechten Ende kommt. Aber ich glaube, das paßt auch in das Sittenbild dieser sozialistischen Koalitionsregierung, wie man vor der Wahl mit dem Bürger verfahren ist und wie man es nach der Wahl hält.
Die Antworten des Herrn Bundesministers für Finanzen – also nicht Ditz, sondern Klima – haben ja insbesondere auch einiges über die Rolle der Österreichischen Volkspartei ausgesagt, und da war ganz interessant, was Klima gemeint hat. Unter anderem sagte er, es werde als Teil einer Beschäftigungsoffensive staatliche Lehrlingswerkstätten geben. Wo sind die Herren Stummvoll, Puttinger, Maderthaner? Die haben das heute offensichtlich nicht gehört, sonst hätten sie ja ob dieses sozialistischen Weges in der Lehrlingsausbildung, den Klima hier angedroht hat, aufheulen müssen. Er hat im gleichen Atemzug auch gesagt, das sei mit dem Koalitionspartner und mit den Sozialpartnern – ist gleich Wirtschaftskammer – akkordiert.
Das heißt also, daß die Österreichische Volkspartei einmal mehr umgefallen ist. Im Umfallen hat die ÖVP Trainee bis zum Gehtnichtmehr. Aber wenn man vor der Wahl gesagt hat, 25 Jahre Sozialismus sind genug, dann wundert es mich, warum hier die ÖVP einer derartigen sozialistischen Wegbereitung wieder einmal die Zustimmung gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Insolvenzwelle hält also bisher unvermindert an, Herr Bundesminister für Finanzen. Das hat kein Geringerer als Klaus Hirzenberger gesagt, und es ist, glaube ich, auch ganz interessant, was dieser Fachmann, der Chef des KSV, am 25. Jänner 1996 zu der von Ihnen ebenfalls angekündigten Gründungswelle von Unternehmungen zu sagen hatte. Er hat gemeint, eine Gründungswelle, darüber hinaus eine Hintanhaltung der Insolvenzwelle hänge unter anderem auch davon ab, daß ein Höchstmaß an Flexibilität unter Verzicht auf jede weitere Belastung der Wirtschaft, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis Platz greifen.
Herr Bundesminister für Finanzen! All das tun Sie nicht mit Ihrem Belastungspaket, Sie tun das Gegenteil, und daher war auch Ihre Anfragebeantwortung mehr als dürftig. Sie haben sich zwar langatmig über die Beantwortung der Fragen hinweggeturnt, haben nicht auf die Meinung der Fachleute gehört und haben, wie gesagt, den sozialistischen Weg ein weiteres Mal fortgeschrieben.
Daher, meine Damen und Herren, ist es, da Sie, Herr Bundesminister, auch die Zustimmung der Sozialpartner so großartig gefunden haben, interessant, ganz kurz auch die Rolle der Bundeswirtschaftskammer einmal mehr zu hinterfragen. In der Zustimmung zu diesem Belastungspaket wird die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsbundes insbesondere für die Wirtschaft einmal mehr offenbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Ditz. ) Sie wird einmal mehr offenbar, Herr Kollege Ditz, denn Sie als Wirtschaftsminister, Sie als Aufsichtsperson über die Wirtschaftskammer müßten wissen, daß