Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 96

ßen, die diese Aussage des Herrn Professors Nowotny auch vorbringt und dann im Schlußsatz meint: "Dieser Kommentar des Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses bedarf in seiner Absurdität wohl keines weiteren Kommentars." – Es ist nur bedauerlich, daß wir jemanden als Vorsitzenden des Finanzausschusses haben, der so absurde Dinge im Bereich der Steuerpolitik von sich gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat aber auch gezeigt, daß man den Ärmsten hier in diesem Land helfen muß. Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Mag. Johann-Ewald Stadler, Dr. Stefan Salzl, Robert Wenitsch betreffend Armutsgefährdung österreichischer Bäuerinnen und Bauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden ein nationales Hilfsprogramm zugunsten der zirka 700 000 bis 1,5 Millionen armutsgefährdeten Österreicherinnen und Österreicher einschließlich der 30 Prozent österreichischer Bauern und Bäuerinnen zu erstellen und dieses dem Nationalrat zur Beschlußfassung bis spätestens 1. Mai 1996 zuzuleiten."

Ich möchte noch folgendes festhalten: Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien sind nicht bereit, Privilegien abzubauen. Das Belastungspaket ist wirtschafts- und standortfeindlich und damit arbeitsplatzvernichtend. Es ist ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, es ist teilweise verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig, es ist ein Vorgriff auf künftige Budgets und damit eine Belastung künftiger Generationen, es ist sozial nicht ausgewogen und familien-, behinderten- und frauenfeindlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht bereit, Privilegien abzubauen – wir aber werden Ihnen den Weg dorthin weisen. Wir Freiheitlichen werden bei diesem Thema bleiben, und wir sind sicher, wir werden auch zu einem guten Ende kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht worden und sind entsprechend unterstützt; sie stehen daher mit in Verhandlung.

Ich gebe weiters bekannt, daß der Entschließungsantrag betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz der Abgeordneten Peter, Frischenschlager, Moser, Partnerinnen und Partner zurückgezogen worden ist.

Schließlich erteile ich Frau Abgeordneter Haidlmayr einen Ordnungsruf, weil sie zweimal in eindeutiger Weise Herrn Abgeordneten Feurstein der Lüge bezichtigt hat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Einige Kurzanmerkungen. Hohes Haus! Meine Herren Bundesminister, die Sie dankenswerterweise auf der Regierungsbank eine Arbeitssitzung durchführen und daher offensichtlich nicht in der Lage waren, die konstruktiven Vorschläge des Kollegen Rosenstingl aufzunehmen, obwohl Bundesminister Klima, seines Zeichens Finanzminister, gemeint hat, man müsse natürlich in ein Sanierungspaket auch die Opposition einbinden.