indem Sie sagen, daß er sein Betriebsmittel nicht voll abschreiben darf beziehungsweise die Vorsteuer nicht zurückbekommt.
Herr Bundesminister! Die Betroffenen verstehen nicht, daß sie von Ihnen geschröpft werden, Sie aber die geschützten Bereiche weiterhin aufrechterhalten wollen. Wo bleiben die Maßnahmen bei der Nationalbank? Wo bleiben die Maßnahmen bei der Elektrizitätswirtschaft? Und wo bleiben die Maßnahmen auch im Kammerbereich? – Weil gerade der Herr Wirtschaftsminister dasitzt: Warum kümmern Sie sich als dafür verantwortlicher Minister nicht um den Kammerbereich? Sie sind natürlich nur für die Wirtschaftskammer verantwortlich, aber gerade auch dort sind Organisationsreformen notwendig, gerade auch dort sind Reformen beim Personal notwendig. Man müßte auch die Kammern dazu zwingen, einen Beitrag zur Erreichung einer besseren Wirtschaftslage zu leisten, damit die Wirtschaftsbetriebe, weil sie mehr Gewinne machen, auch wieder mehr Steuern zahlen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend Senkung der Kammerumlagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzentwürfe zuzuleiten, die eine Senkung der für Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Landarbeitskammern eingehobenen Umlagen in dem der jeweiligen Vermögenslage entsprechenden Ausmaß befristet bis Ende 1998 vorsehen."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt sich aber auch, wie chaotisch Sie das Belastungspaket geschnürt haben und wie wenig der Herr Bundesminister das Ganze ernst nimmt beziehungsweise sich den Problemen stellt, wenn Sie, Herr Bundesminister, auf einen Zwischenruf von mir gemeint haben, die Unternehmer zahlen ja die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 1996 sowieso erst 1998. Herr Bundesminister, Sie dürften übersehen haben, daß es Steuervorauszahlungen gibt; Steuervorauszahlungen, die Sie in den letzten Jahren laufend erhöht haben, egal, ob die Unternehmer mehr verdient haben oder nicht, und die Sie nochmals erhöhen. Daher ist es einfach unrichtig, daß die Unternehmer, wie Sie hier behauptet haben, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer für 1996 erst im Jahre 1998 bezahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er weiß das nicht!)
Es wundert mich aber nicht, daß der Herr Finanzminister hier ganz einfach unsachliche Aussagen trifft, wenn ich mir ansehe, was der "große" Finanzexperte und Vorsitzende des Finanzausschusses von sich gibt. Herr Professor Nowotny hat vor einiger Zeit gemeint, daß die 12 Milliarden Schilling, die weniger an Einfuhrumsatzsteuer angefallen sind, den Importeuren zugute gekommen seien, daß aber diese Importeure diese Einfuhrumsatzsteuer an die Konsumenten nicht weitergegeben hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich blanker Unsinn, und man könnte meinen, Herr Professor Nowotny hätte das vielleicht in Villach anläßlich der Teilnahme bei der Faschingssitzung gesagt, aber bedauerlicherweise hat unser Vorsitzender des Finanzausschusses hier in diesem Haus das ernst gemeint. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Herr Professor Nowotny hat nur noch nicht begriffen, daß die Einfuhrumsatzsteuer keine Kalkulationsgrundlage ist, weil sie immer zurückerstattet wurde, weil man diese abziehen konnte.
Ich kann mich diesbezüglich nur einer Fachzeitschrift im steuerlichen Bereich, nämlich der Zeitschrift "Per saldo" der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder, anschlie