Der erste Schritt war, daß wir gegen alle Widerstände hier im Haus in einer Nachtsitzung, in der man zu später Stunde die Frage der Vollbesteuerung der Politikerbezüge behandelt hat, damit nur ja niemand sieht, was da schon wieder geplant ist, und damit nur ja niemand mehr mitbekommt, wie es laufen soll, schlußendlich doch durchgesetzt haben, daß es zu einer Vollbesteuerung der Politikerbezüge kommt, obwohl es ja für Politiker – zum Unterschied von anderen Bürgern in Österreich – viele Jahre hindurch eine 50prozentige Steuerfreiheit gegeben hat.
Wir haben das Problem der Multifunktionäre aufgegriffen, jener, die häufen, die Funktionen sammeln. Bis heute ist diese Frage nicht endgültig und befriedigend gelöst, wie ich an einigen Beispielen darlegen konnte, aber: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Wir haben zweimal die Frage der Oesterreichischen Nationalbank hier im österreichischen Parlament behandelt, und immer hat es geheißen, das ist nur eine Vernaderung, das stimmt alles nicht, das entspringt nur einem Neidkomplex. – Heute muß der Minister selbst zugeben, daß es notwendig wäre, im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank Regelungen zu finden.
Heute muß er uns gegenüber auch zugeben, daß es notwendig wäre, im Bereich der Sozialversicherungen Maßnahmen zu ergreifen, denn es ist einfach unbillig, wenn sich Funktionäre von Rot und Schwarz, die diesen Staat besetzt haben, Privilegien als ehrenamtliche Funktionäre in der Sozialversicherung zuordnen, nur damit sie ein paar versorgen können, während man gleichzeitig bei den Rentnern und Pensionisten knauserig ist. Ihnen verordnet man Streichungen oder das Einfrieren ihrer Bezüge und Gehälter, aber auf der anderen Seite werden diese Mißstände bei den politischen Bezügen der Funktionäre aufrechterhalten.
Das sind Dinge, die wir nicht mittragen werden. Wir werden daher versuchen, von der Nationalbank über die Arbeiterkammer bis hinein in den Sozialversicherungsbereich so lange Debatten hier im Parlament zu führen, bis auch befriedigende Lösungen im Interesse der österreichischen Bevölkerung gefunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist die Aufgabe einer wirksamen, funktionierenden Opposition, und ich betrachte allmählich uns Freiheitliche als die einzige Opposition, denn die anderen sind ja schon zu Filialbetrieben der beiden Regierungsparteien geworden, indem sie den beiden Regierungsparteien helfen, die Freiheitlichen zu bekämpfen, anstatt die Regierung zu kontrollieren, wie das für eine ordentliche Opposition eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe heute ein Interview mit Minister Klima im "Industriemagazin" gelesen, in dem er ganz unverblümt schon darüber philosophiert, wie man das Urlaubs- und Weihnachtsgeld demnächst neu regeln wird. Es wird in den Tarif eingerechnet werden; ob das zu einer Steuersenkung führen wird, kann er noch nicht sagen. Damit plant die Regierung also bereits die nächste Maßnahme, um erstens einmal ein gegebenes Versprechen zu brechen, sie plant damit den nächsten Schritt, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld stärker zu besteuern, wie das jetzt ja auch durch die Verschlechterung bei der Anrechnung der Sozialversicherungsabgaben vorgenommen wird.
Wenn Sie das tun, dann kann ich Ihnen heute schon versprechen, daß wir uns ganz erbittert mit den Fragen eines vorangehenden Privilegienabbaus auseinandersetzen werden, bevor Sie die Chance erhalten werden, weitere Belastungen durch stärkere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes über die Österreicher hereinbrechen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die