Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 106

auf den bloßen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB; Erhaltungsmiete in Höhe der Kategorie A) für geförderte Wohnhäuser sichergestellt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sicherlich eine nützliche Aktion, denn es geht nicht an, daß man sich, wenn an und für sich das Gegenteil am Platz wäre und man sich Gedanken darüber machen sollte, diese Wohnungen der gemeinnützigen Genossenschaften, nachdem sie ausgezahlt worden sind, zu entsprechenden Konditionen ins Wohnungseigentum zu überführen, die aufgewendeten Beträge teilweise doppelt und dreifach bezahlen läßt. Da gehen wir Freiheitlichen keineswegs mit.

Einen Hinweis möchte ich Ihnen schon noch geben, weil vom Wirtschaftsministerium kürzlich eine Aussendung hinsichtlich der gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU, zuletzt beim Ministertreffen der EU-Bautenminister am 9. und 10. November in Madrid, erfolgt ist. Ein ähnliches Treffen ist für April in Kopenhagen vorgesehen, wo man beginnen wird, eine gemeinsame Wohnungs- und Wohnbaupolitik innerhalb der einzelnen EU-Länder vorzubereiten und auch entsprechende gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten. Wir haben ja damals beim EU-Beitritt feststellen müssen, daß an und für sich hinsichtlich der Wohnungswirtschaft kaum irgendwelche nennenswerten Aussagen im Bereich der EU getätigt wurden.

Ich finde es auch ganz vernünftig, daß wir innerhalb der europäischen Länder vielleicht doch allmählich zu einem gemeinsamen Vorgehen finden werden, und da ist es sicherlich recht und billig, daß wir dafür sorgen, daß wir uns nicht – da werden ja dann die Karten auf den Tisch zu legen sein – mit solchen Dingen, wie sie hier im Bereich unserer Gemeinnützigen vorhanden sind, blamieren müssen. Abgesehen davon, daß es absolut asoziale Privilegien sind, die sich die Gemeinnützigen auf dem Rücken von einigen hunderttausend braven Mietern geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. – Sekunde, Kollege Haider!

Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Schöll verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es hat heute bei manchen Abgeordneten der Regierungsparteien Zweifel daran gegeben, ob diese Sondersitzung sinnhaft ist und notwendig war. (Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!) Ich will Sie überzeugen, Frau Kollegin Fekter. Wenn sich jetzt sogar Ihr Klubobmann gemeinsam mit dem Klubobmann der Sozialistischen Partei bemüßigt fühlt, einen eigenen Antrag zum Abbau der Privilegien im öffentlichen Bereich einzubringen, dann ist das eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, daß doch nicht alles in Ordnung ist, und das ist schon ein schöner Erfolg dieser Sondersitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen in diesem Entschließungsantrag ganz offen, daß es darum geht, eine gerechte, eine transparente Regelung für Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen zu treffen. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir in der ganzen Diskussion gesagt! Was ist da neu?) Ja, meine Damen und Herren, damit unterstreichen Sie ja, daß es derzeit keine gerechte Regelung, keine transparente Regelung gibt, und zwar nicht nur für die Politik, sondern für den gesamten Bereich, in dem öffentliche Funktionen im politischen und halbpolitischen Bereich zu vergeben sind.

Und genau das ist der Ansatzpunkt, weshalb wir Ihnen auch hier ganz unmißverständlich sagen: Dieser Antrag allein wird nicht ausreichen, unsere Aktivitäten zum Erlahmen zu bringen, denn wir, die Abgeordneten der Freiheitlichen, haben kontinuierlich seit dem Jahre 1979 in diesem Haus sehr viel in Fragen des Privilegienabbaus erreicht.