licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (41 der Beilagen) und Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (42 der Beilagen).
Frau Abgeordnete Huber ist Berichterstatterin zu beiden Punkten. Ich darf sie bitten, die Debatte einzuleiten.
Berichterstatterin Anna Huber: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über die Regierungsvorlage (9 der Beilagen): Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Der Justizausschuß hat diesen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 6. Februar 1996 in Verhandlung genommen und das Protokoll einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluß des Staatsvertrages: Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (9 der Beilagen) wird genehmigt.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (10 der Beilagen): Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Auch dieser Staatsvertrag wurde in der Sitzung am 6. Februar 1996 in Verhandlung genommen und einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluß des Staatsvertrages: Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (10 der Beilagen) wird genehmigt.
Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Berichterstatterin. – Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Die Redezeit beträgt für diese Debatte im Prinzip 10 Minuten, wobei dem Erstredner 20 Minuten zustehen.
Wortmeldungen liegen vor, in gar nicht so geringer Zahl.
Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Ich nehme an, die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte sehr.
11.23
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich die 20 Minuten nicht brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum.)Als ich gestern mit einer Kollegin über die heutige Tagesordnung gesprochen habe, hat sie mich gefragt: Wieso haben wir eigentlich diese Protokolle an erster Stelle der Tagesordnung? So wichtig ist das eigentlich nicht! Wieso haben wir das an solch prominenter Stelle?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussage kann einen einerseits ein bißchen traurig stimmen, aber andererseits kann man auch froh darüber sein. Traurig stimmen kann es einen deshalb, weil es jemandem, der das nicht böse gemeint hat, passieren kann, ein solches Thema als nicht wichtig zu erachten, ein Thema, bei dem es immerhin darum geht, daß die abscheulichste Verletzung der Menschenwürde, Folter, in Zusatzprotokollen zu dem Euro