nicht hinterherhumpeln und die letzten oder vorletzten sind. Daher freut es mich auch sehr, daß wir heute das offensichtlich einstimmig beschließen werden.
Zum Protokoll Nr. 2 kann ich mich sehr kurz fassen. Es ist im wesentlichen eine inhaltliche Bestimmung, die es ermöglicht, daß Ausschußmitglieder zweimal wiedergewählt werden können. Eine Funktionsperiode beträgt vier Jahre, das heißt, aufgrund dieser Bestimmungen kann es dann sein, daß ein Ausschußmitglied zwölf Jahre diese Funktion ausübt. Ich glaube, daß das nicht schlecht ist, weil es eine gewisse Kontinuität derer, die agieren, herstellt, und ich meine daher, daß es für dieses österreichische Parlament sehr richtig, sehr wichtig und sehr gut ist – auch im Hinblick auf unser Ansehen im Europarat –, daß wir diese beiden Vorlagen heute hopefully einstimmig beschließen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
11.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Er hat das Wort.11.31
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin – wie Herr Abgeordneter Fuhrmann – sehr froh, daß diese beiden Protokolle gerade jetzt auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen. Die Konvention des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehört neben der Menschenrechtskonvention zu den starken und wirksamen Instrumenten des Europarates. Ich füge hinzu: Ich hoffe, daß sich zu diesen Instrumenten etwa die Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten oder die Charta über die Minderheitensprachen gesellen wird und ebenso in Zukunft, sobald die Arbeiten fertiggestellt sind, die Konvention über Schutz der Menschenwürde in der Anwendung der Bioethik.Warum betone ich das so sehr? – Weil gerade jetzt eine ganz wichtige Stunde für den Europarat geschlagen hat. Es hat heute um 11.30 Uhr in Straßburg die feierliche Zeremonie zur Aufnahme der Russischen Föderation im Europarat begonnen. Ich gebe zu, ich wäre fast lieber dort als hier. (Abg. Dr. Fuhrmann: Streich das "fast", sei ehrlich!) Ich gebe es zu, aber ich nütze auch gern die Gelegenheit, das jetzt an dieser Stelle zu erwähnen, weil das doch ein ganz wesentlicher Schritt für den Europarat mit sehr großen Konsequenzen ist, wenn sich zu den bisherigen 38 Mitgliedsländern die Russische Föderation gesellt, mit 150 Millionen Bürgern, mit einem Territorium, das von der Ostsee bis Wladiwostock reicht, und auf dessen Gebiet die Rechtsinstrumente des Europarates – Menschenrechtskonvention, Übereinkommen zur Verhütung von Folter und andere Europaratsübereinkommen – nun genauso wirksam werden sollen.
Wenn bei vielen Menschen und auch Bürgern unseres Landes heute Verwirrung über die europäischen Institutionen herrscht und es schwer zu unterscheiden ist, was ist die Europäische Union auf der einen Seite und der Europarat auf der anderen Seite, und gerade auch die Mitglieder der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Kollegen gefragt werden: Wie war es in Brüssel?, nicht wissend, daß der Europarat seinen Sitz in Straßburg hat, dann ist es vielleicht manchmal notwendig, darüber zu reden, daß der Europarat seine Bedeutung hat, daß der Europarat auch im Prozeß der Europäischen Integration, also neben der Europäischen Union, seine Bedeutung behalten wird. Der Europarat hat vor allem zwei wesentliche Ziele – ich will damit die anderen Ziele nicht minderwertig behandeln –: die Einhaltung der Menschenrechte mit dem Schutz der Menschenrechte und dem individuellen Recht, sich an eine europäische Institution – europäische Institutionen sind derzeit noch Menschenrechtskommission und Menschenrechtsgerichtshof – zu wenden, wenn die Menschenrechte verletzt worden sind, und als zweiten Schwerpunkt die kulturelle Zusammenarbeit auf gesamteuropäischer Ebene, eben über die 15 Mitgliedstaaten der Union hinaus, daneben etwa aber auch die Stärkung lokaler Selbstverwaltung.