tigen sein, wenn qualitativ keine Belastung eintritt, die dann gegeben wäre, wenn eine wesentliche Zahl der bisherigen Mitglieder 1997 durch neue Mitglieder zu ersetzen wäre.
Der Ratifikation durch Österreich kommt auch eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Vorbildwirkung für andere Staaten, die ratifizieren sollen, zu. Ich glaube deshalb, daß es wichtig ist, daß wir dies – ein bißchen spät, aber doch – heute tun.
Zweite Anmerkung. Ich bedauere, daß von seiten des Ministeriums – ich glaube, durchaus in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, ob mit der Schweiz, ob mit Deutschland – der Ausdruck "Ausschuß" perpetuiert wird. Sowohl das Komitee selbst wie auch die Parlamentarier, die dazu nominieren, wollen, daß dieser Ausschuß, wie er in dem Dokument heißt, in der deutschen Sprache als Komitee bezeichnet wird. Er wird auch im Englischen und Französischen als Komitee bezeichnet. Es ist im Europarat, im nichtparlamentarischen Teil des Europarates so, daß als Komitees jene bezeichnet werden, wo eine bestimmte Person immer teilnimmt, weil sie gewählt oder delegiert wurde, und als Ausschüsse nur jene, wo zwar jedes Land jemanden hinschicken kann, wo aber auch bei jeder Sitzung jemand anderer teilnehmen kann.
Deshalb kommt der Frage Komitee – Ausschuß auch im Stellenwert eine Bedeutung zu, und mir tut es eigentlich leid, daß unser Land mittut bei der Abwertung der Bezeichnung Komitee auf Ausschuß. Aber das Parlament kann ja bei solchen Verträgen inhaltlich nichts ändern. Es hängt hier von der Verwaltung ab und kann nur Bittsteller bleiben. Ich hoffe, daß sich hier die Komitee-Vernunft gegenüber dem Ausschuß-Nennen-Wollen eines Tages durchsetzen wird.
Ich möchte drittens, meine Damen und Herren, hier ausdrücklich auch als Leiter der österreichischen Europaratsdelegation die Mitarbeit des österreichischen Mitgliedes des Komitees würdigen. Ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Prof. Dr. Rudolf Machacek, der das österreichische Mitglied des Komitees ist, nicht nur im Komitee selbst aktiv – aktivst möchte ich fast sagen – mitwirkt, sondern daß er darüber hinaus zur Vorbereitung von mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Neugestaltung ihrer Rechtsordnungen bereit war, 16 Reisen in den letzten vier Jahren zusätzlich und unter schwierigsten Bedingungen zu machen. Er hat sich dort unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu Gesprächen, zu Erfahrungsaustausch und hat damit auch persönlich eine Hilfe geleistet zu diesem Transformationsprozeß auf rechtlichem Gebiet.
Ich möchte Herrn Professor Machacek auch von dieser Stelle sehr herzlich danke schön sagen für seine Arbeit als österreichisches Mitglied im Komitee. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Vierte Bemerkung: Es wurde bereits auf den heute stattfindenden Beitritt Rußlands zum Europarat aufmerksam gemacht, und ich bin froh, daß wir wenigstens heute auch ratifizieren. Denn es wäre doch eine Ironie, daß wir bei vielen Konventionen von den Neubeitretenden verlangen – und sie es ausdrücklich zusagen –, innerhalb einer bestimmten Zeit zu ratifizieren, während sich die altgedienten Demokratien damit länger Zeit lassen.
Ich glaube, das wäre auch Anlaß, zu überlegen, ob nicht andere ausstehende Ratifizierungen durch Österreich schleunigst zu erfolgen hätten, und es wäre auch zu überlegen, ob manche Vorbehalte, die wir bei vielen Europaratskonventionen geäußert haben, nicht zurückzuziehen wären. Denn wir beurteilen das immer zu Recht bei den Vorbehalten, ob irgend etwas nicht ganz in unsere Rechtsordnung oder in unsere Praxis paßt oder ob uns etwas kleinere Schwierigkeiten machen würde, und dort melden wir einen Vorbehalt an, aber man muß heute auch eine Güterabwägung machen und sagen: Wir verlangen die vorbehaltslose Anerkennung durch die neuen Staaten. Und wir verlangen das von ihnen, obwohl das für sie ein riesiger Aufwand ist in der Änderung ihrer Rechtsordnung, innerhalb kürzester Zeit. Da, glaube ich, wäre es auch eine Frage der Vorbildwirkung, wenn die altgedienten Demokratien – auch wenn es ihnen manchmal Schwierigkeiten macht oder sie von etwas Liebgewonnenem Abschied nehmen müßten – zumindest dazu bereit wären, was wir von viel größeren Staaten unter größeren Schwierigkeiten auch verlangen.