national, ob es Katastrophenhilfe war – wir müssen jedem einzelnen Soldaten sowie dem gesamten Bundesheer hohe Anerkennung zollen und Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit wir genügend Grundwehrdiener haben, um einer umfassenden Landesverteidigung auch gerecht werden zu können, war es natürlich notwendig, auch die Zivildienstregelung einer entsprechenden Reform zuzuführen. Die wesentlichen Positionen sind großkoalitionär vereinbart. Darüber bin ich froh, weil doch gravierende Unsicherheiten ausgeräumt werden konnten. Mit der 12monatigen Zivildienstleistung können wir, glaube ich, unser Auslangen finden und erreichen damit, daß genügend Präsenzdiener einrücken werden.
Wir haben die Möglichkeit der Entscheidung geschaffen, der Landesverteidigung zu dienen oder nicht. Der junge Staatsbürger ist nicht verpflichtet, nur zur Landesverteidigung zu stehen, sondern er kann auch Zivildienst leisten. Wir haben diese Entscheidungsmöglichkeit bis zur Einberufung ermöglicht; bis zur Einberufung kann sich der Grundwehrdiener entscheiden. Daß man natürlich zum Zeitpunkt der Einberufung dem nicht mehr Rechnung tragen kann, wenn der junge Staatsbürger das nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, weil er vielleicht nach Langenlebarn oder sonst wohin einberufen wurde, ist wohl selbstverständlich. Ein großer Vorteil meines Erachtens ist, daß dieses Papier mit unserem Verteidigungsminister Fasslabend und den beiden Klubobmännern ausgehandelt wurde, sodaß man sich darauf verlassen kann, daß dies auch entsprechend Gültigkeit für die Zukunft haben wird.
Einige Gedanken noch zur geistigen und umfassenden Landesverteidigung, weil mir dies persönlich ein Anliegen ist: nicht nur, weil sie in der Verfassung verankert ist, daß wir sowohl für eine militärische als auch für eine geistige Landesverteidigung, eine wirtschaftliche und eine zivile sorgen müssen, sondern weil Tendenzen zu spüren sind, denen wir entgegenwirken müssen. Wir haben hinsichtlich geistige Landesverteidigung nach wie vor Nachholbedarf, und es ist unsere Aufgabe, die Notwendigkeit und den gesellschaftlichen Wert des Bundesheeres in der Bevölkerung entsprechend zu fixieren.
Nun meint der zuständige Minister für innere Sicherheit, Herr Minister Einem, daß die Aufgabe des Bundesheers auch durch Polizei und Gendarmerie bewältigt werden könnte, daß Polizisten und Gendarmen vielleicht eine zweite Pistole und ein zweites Gewehr gegeben wird und sie dann die Landesverteidigung übernehmen könnten. – Untergräbt nicht der verantwortliche Minister für unsere Sicherheit die geistige Landesverteidigung? Gibt er ihr dadurch nicht einen Stellenwert, der äußerst bedenklich ist? – Sein Beitrag zur Landesverteidigung war die Diffamierung eines gesamten Berufsstandes! Meine Damen und Herren, eine solche Äußerung ist nicht nur bedenklich und skandalös; wir müssen durchaus betroffen sein.
Wenn ich nun überlege, daß im Innenministerium Gendarmerie, Polizei, Kriminalpolizei sowie die Grenzüberwachung, also all jene, die Uniform tragen, mit dem Bundesheer in einer Hand sein sollten, dann muß ich sagen, daß das auch demokratiepolitisch gefährlich ist. Ich entdecke hierbei eine interessante Parallele: Hat nicht auch neben dem, der sich linksaußen geäußert hat – nicht linksaußen: linkslinksaußen, Herr Bundesminister Einem –, sich einer ähnlich geäußert auf der rechten Seite? War nicht die Aussage des Herrn Haider eine ähnliche, daß er auch Innen- und Verteidigungsministerium zu einem Ministerium zusammengelegt haben wollte, wenn in er der Regierung beteiligt wäre? – Also hier treffen sich die linken und rechten äußeren Seiten beinahe. Das ist eine ganz interessante Entwicklung, meine Damen und Herren, der wir entgegenzuwirken haben.
Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege Ofner, du kannst auch applaudieren, deine 38 Jahre Ehe waren ein nettes Beispiel! Ihr habt den Ausführungen des Bundesministers applaudiert. Du hast aber vergessen, daß zuerst der Scheibner gesprochen hat, und da war nicht soviel Applaus (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist überhaupt keiner!) , denn der hat andere Geschichten erzählt. Er hat gesagt, daß diese 38 Jahre, von denen du heute gesprochen hast, nicht so friedlich und so nett waren. (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist gar kein Applaus! Geh, klatscht’s wer! – Ironischer Beifall bei einigen Abgeordneten der FPÖ.) – Ich danke dir.