Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Rudolf Anschober, Mag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend chaotische Zustände in der Elektrizitätswirtschaft am Beispiel Lambach (183/J)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 183/J. Diese Anfrage wurde ebenfalls an alle im Saal befindlichen Abgeordneten verteilt. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Chaos in der Elektrizitätswirtschaft: Der energiewirtschaftlich völlig unnotwendige Bau des Kraftwerks Lambach an der Traun durch die Oberösterreichische Kraftwerke AG (OKA) ist ein Zeichen für das Chaos und die fehlende Koordination in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft. Obwohl die Verbundgesellschaft (VG) mit erheblichen Stromüberschüssen kämpft, bauen die Landesversorger munter weiter Kraftwerke. Da aber der Stromabsatz der Landesversorger stagniert, wird statt dessen der Strombezug von der Verbundgesellschaft weiter reduziert, womit sich die dortige Überschußsituation noch weiter verschärft. Die Kraftwerke der Verbundgesellschaft stehen zunehmends still beziehungsweise arbeiten zu Schleuderpreisen für den Export – beides kann aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll sein. Der Wirtschaftsminister muß daher endlich die ihm zustehende Koordinierungskompetenz wahrnehmen.
Yes, Minister! Zwischen Verbundgesellschaft und Landesversorgern tobt ein Wirtschaftskrieg zum Schaden der heimischen Volkswirtschaft. Doch die Öffentlichkeit soll davon nichts erfahren. "Der Minister hat uns gebeten, unseren Kampf nicht in der Öffentlichkeit auszutragen", appellierte Verbundvorstand Dr. Herbert Schröfelbauer erst vor wenigen Tagen an die Verschwiegenheit seiner Branchenkollegen. Auch der zuständige Sektionsleiter im Wirtschaftsministerium, SC Dr. Bruno Zluwa, ist in Fragen der Elektrizitätswirtschaft ein scheues Reh: "Über die Energieorganisation spreche ich nur mit meinem Minister – und sonst niemand!" Womit Verbundvorstand Schröfelbauer und SC Zluwa in der Branche sicher auf Verständnis stoßen, denn allzuviel Öffentlichkeit war unter den Monopolisten noch nie gefragt.
Koordination der Kraftwerksbauten durch den Wirtschaftsminister: Um eine Koordination der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu gewährleisten und um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden, wird der Bundesregierung beziehungsweise dem Wirtschaftsminister im Elektrizitätswirtschaftsrecht (2. Verstaatlichungsgesetz) eine koordinierende Kompetenz beim Bau von Großkraftwerken eingeräumt. Aufgrund der bestehenden Überkapazitäten und der negativen Auswirkungen weiterer paralleler Kraftwerksausbauten muß der Wirtschaftsminister von dieser Kompetenz Gebrauch machen. Als dringlicher erster Schritt zur unmittelbaren Schadensbegrenzung ist der OKA die Berechtigung zum Bau des Wasserkraftwerks Lambach zu entziehen. Daß es sich bei Lambach um ein "Großkraftwerk" im Sinne des 2. Verstaatlichungsgesetzes handelt, wird auch indirekt immer wieder vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer betont, der ständig stolz darauf hinweist, daß Lambach unter den 1 600 österreichischen Laufkraftwerken zu den 100 größten zählt.
Dramatische Überkapazitäten: Daß in Österreich erhebliche (und teure) Überkapazitäten bei der Strombereitstellung bestehen, ist offensichtlich. Erst vor kurzem bekräftigte Verbund-Vorstandsdirektor Hans Haider, daß es " ... im Moment aber sicher so (ist), daß wir keinen weiteren Kraftwerksbedarf haben". Die Verbundgesellschaft sieht sich insbesondere in den Sommermonaten gezwungen, überschüssigen Strom aus Wasserkraftwerken zu Billigsttarifen auf den internationalen Spotmärkten zu verschleudern. Kein Wunder, daß die Draukraft AG, eine Tochtergesellschaft der Verbund, vor wenigen Tagen auf den Ausbau der Oberen Drau endgültig verzichtet hat.
Exportstützung für Strom aus Lambach: Im Jahr 1995 lag der österreichische Exportüberschuß bei Strom bei 2 455 Millionen kWh. Das ist die 34fache Energiemenge des Kraftwerkes Lambach (71 Millionen kWh.) Aufgrund der europaweiten Überkapazitäten sind die Erlöse, die mit dem Stromexport erzielt werden können, denkbar gering. Nach Aussagen der Verbundge